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Halbherziges Bekenntnis zur Bahn

Die Länderverkehrsminister sind sich einig über Flughafenerweiterung und Straßenausbau. Und sie wollen die Bahn unterstützen – allerdings nur, wenn es dafür auch Gegenleistungen gibt. Verhaltene Kritik am Interregio-Abbau

aus Frankfurt/M. HEIDE PLATEN

Die Verkehrsminister der 16 Länder und des Bundes tagten zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Internationale Automobil-Ausstellung Nutzfahrzeuge in Frankfurt am Main. Die Straßen sind verstopft, die Stadt stinkt, die S-Bahn-Fahrer streiken. Im ersten Stock des Congress-Centers auf dem Messegelände haben sich die Verbandsvertreter des Transportgewerbes ausgebreitet: „Danke, Brummi!“ Ein Stockwerk höher im Raum „Illusion“ tagt die Pressekonferenz zum Abschluss der zweitägigen Länderverkehrsministerkonferenz, an der Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) in ganzer Länge teilgenommen hatte.

Im Mittelpunkt, fasste der hessische Gastgeber Dieter Posch (FDP) zusammen, habe die Gesamtplanung der bundesweiten Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung gestanden. Man sei sich einig gewesen, dass auf den Straßen umgesteuert werden müsse, „ein Paradigmenwechsel“ von der Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen hin zur Nutzergebühr notwendig sei. Außer den Zinsersparnissen aus den UMTS-Erlösen sollen dafür ab 2001 auch die Einnahmen der Euro-Vignetten und der Lkw-Maut ab 2003 verwendet werden.

Klimmt ging auf die Kontroverse zwischen Bahn und Länderregierungen ein, nachdem die Bahn AG angekündigt hatte, sie werde Interregio-Züge abbauen, weil deren Betrieb nicht zum Aufgabenbereich der Bahn gehöre, sondern regionaler Personennahverkehr sei. Nach einem Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn seien sich die Minister einig, dass die Bahn unterstützt werden müsse. Jürgen Heyer (SPD), Verkehrsminister aus Sachsen-Anhalt, warnte die Bahn allerdings, nicht zu Lasten der Länder „alles, was rentabel ist, als Fernverkehr zu bezeichnen, und alles, was unrentabel ist, als Nahverkehr“. Der Bund könne zwar nicht aus seiner verfassungsrechtlichen Betriebsverantwortung für die Bahn entlassen werden, die aber müsse Gegenleistungen erbringen oder aber „geradezu gezwungen werden“, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Sonst werde es bei einer bis 2015 prognostizierten Verdoppelung des gesamten Verkehrs auch mittelfristig nicht möglich sein, die Lkw-Staus auf den Autobahnen jemals in den Griff zu bekommen. Der Güterverkehr müsse immer mehr auf die Schiene verlegt werden.

Auch darüber, dass ein Gesamtkonzept für den Ausbau aller bundesdeutschen Flughäfen noch fehle, bestand bei der Konferenz Einigkeit. Für Hessen monierte Dieter Posch aber, dass die Bundesregierung sich weigere, ein einheitliches, bundesweites Nachtflugverbotsgesetz zu erlassen. Dem hielt Klimmt entgegen, dass ein allein in der Bundesrepublik erlassenes Nachtflugverbot den Standort Deutschland gegenüber seinen europäischen Nachbarn schwäche.

Klimmt wandte sich noch einmal gegen die vom Transportgewerbe geforderten Steuersenkungen. Dass einige der Unternehmen am Rande der Existenzfähigkeit stünden, lasse ihn allerdings „nicht unberührt“. Man wolle deshalb mit EU-einheitlichen Regelungen, besseren Straßenkontrollen, höheren Strafen bei Dumpingpreisen und zinsgünstigen Überbrückungskrediten helfen.