Dänemark will keinen Euro
53,1 Prozent Neinstimmen beim Referendum zur Einführung des Euro in Dänemark – dem einzigen in der EU. „Dies ist kein nationalistisches Nein, dies ist ein europäisches Nein“, jubelt die Linke
von REINHARD WOLFF
Rund um das dänische Parlament Folketing wurde in der Nacht zum Freitag gefeiert. Mit schwarzen und roten Fahnen begrüßten die AnhängerInnen des Euro-Neins von links das Votum ihrer Landsleute: „Nein zum Euro, stärkt die internationale Solidarität!“ Drinnen im Folketing wollte Pia Kjaersgaard, Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, eine andere Auslegung des dänischen Neins erkannt haben: ein Votum für die nationale Identität.
Egal: Mit insgesamt 53,1 Prozent sagte eine klare Mehrheit der DänInnen Nein zum Euro. Keine andere der bisher sechs Europa-Volksabstimmungen in Dänemark sammelte so viele Neinstimmen. Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, Euro-Befürworter, sagte: „Wir haben verloren. Ich habe verloren.“
Das Nein der DänInnen, die als bislang einziges EU-Volk ihre Meinung zum Euro sagen durften, kam gegen eine millionenschwere Materialschlacht einer gesammelten Ja-Front aller großen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und fast aller Medien zu Stande. Es muss auch wegen der extrem hohen Wahlbeteiligung als sehr aussagekräftig gelten. Mit 87,7 Prozent war die Beteiligung doppelt so hoch wie bei Wahlen zum Europaparlament. Die DänInnen dürften mittlerweile als zum Thema Europa bestinformiertes und engagiertestes Volk der EU gelten.
Die jetzige Debatte hatte sich immer weiter von der Ökonomie entfernt und zur allgemeinen EU-Diskussion entwickelt. Regierung und Ja-Parteien malten Drohgemälde von Wirtschaftskrise und Isolation. Die Neinseite, vor allem von links, konterte mit dem Bild der Rutschbahn, auf der Dänemark unaufhaltsam in einen europäischen Bundesstaat hineinrutschen werde, sage man nicht deutlich „Stopp“. Holger K. Nielsen, Vorsitzender der Sozialistischen Volkspartei, war am Wahlabend zufrieden: „Der Euro ist genau eines der Instrumente, das diesen Integrationsprozess unumkehrbar machen will. Und ich freue mich, dass die Mehrheit der DänInnen das erkannt hat.“
Nielsen machte klar: „Das ist kein nationalistisches Nein, das ist ein europäisches Nein. Wir sagen nicht nein zur EU, aber wir brauchen eine neue, grundlegende Debatte.“ Ein Stichwort, das sogar von der europhilen konservativen Oppositionspartei Venstre positiv aufgenommen wurde: Die Spaltung Dänemarks in zwei nahezu gleich große Lager müsse zu einer neuen Europadebatte führen, an deren Ende möglicherweise eine erneute Volksabstimmung über die Frage stehen solle, ob Dänemark überhaupt EU-Mitglied bleiben wolle. Und auch die EU solle das dänische Ergebnis zum Anlass nehmen, sich zu fragen, warum sie mit solcher Skepsis gesehen werde.
Unmittelbare Auswirkungen der dänischen Volksabstimmung könnte es auf innenpolitischer Ebene geben. Die Stellung von Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen scheint sowohl innerhalb seiner sozialdemokratischen Partei als auch beim Koalitionspartner der liberalen Radikale Venstre in Frage gestellt zu werden. Ihm werden nicht nur schwere taktische Fehler vorgeworfen, sondern auch, dass er im März die Abhaltung einer Volksabstimmung ausrief, obwohl sich schon damals keine sichere Ja-Mehrheit ausmachen ließ.
Dass „Unterdänemark heute Oberdänemark tüchtig einen auf den Deckel gegeben hat“ – so Pernille Rosenkrantz von der rot-grünen Einheitsliste –, war nicht nur vorherrschende Meinung der zu mitternächtlicher Stunde feiernden Volksmenge vor dem Folketing. Sondern zusammen mit einigen zufriedenen „Fuck EU!“-Prösterchen auch in den Kneipen des Kopenhagener Freistaats Christiania.
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