Der Sozialismus bricht nicht aus

Unterstützung für neue Parteispitze der PDS auf Regionalkonferenz. Petra Pau kandidiert

Das Jawort fiel Petra Pau sichtlich schwer. Schließlich aber kam dann doch der Satz über die Lippen der Berliner PDS-Vorsitzenden, auf den viele ihrer Genossen gewartet hatten. „Ja, ich kandidiere als stellvertretende Bundesvorsitzende“, teilte Pau den rund 800 versammelten PDS-Mitgliedern am Freitagabend auf der Regionalkonferenz in Lichtenberg unter Beifall mit. Die designierte Parteichefin Gabi Zimmer aus Thüringen hatte Pau zuvor in ihrer Rede ausdrücklich zu einer Bewerbung auf dem Bundesparteitag am 13. Oktober in Cottbus ermuntert.

Pau, die nach dem Rückzug des bisherigen Vorsitzenden Lothar Bisky selbst Ambitionen auf die Nachfolge angemeldet hatte, landet damit gleich zweimal auf einem zweiten Platz: Heute soll die PDS-Bundestagsabgeordnete zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Bis zum Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr bleibt sie zudem PDS-Landeschefin.

Für den bevorstehenden Parteitag in Cottbus schwor Pau den Landesverband auf Disziplin ein. Es gehe darum, den durch den Parteitag von Münster entstandenen Eindruck zu korrigieren. Die PDS müsse sich mit klaren Stellungnahmen gegen den Rechtsextremismus profilieren. Dabei wolle sie „mit der Mitte um die Mitte kämpfen, auch mit einigen CDU-Mitgliedern“.

Die designierte Parteichefin Zimmer versprach den Berliner PDS-Mitgliedern unter ihrer Führung eine sozialistische Oppositionspolitik. „Opportunismus wird es mit mir nicht geben“, sagte sie. Gleichzeitig warb Zimmer dafür, die in der Partei bestehende Spaltung zwischen „den Pragmatikern, die Alltagspolitik machen, und den Theoretikern, die über die Weltrevolution reden“, aufzuheben. Viele in der Partei müssten noch begreifen, dass der „Sozialismus nicht plötzlich ausbrechen“ werde. Die Partei müsse konkrete Visionen entwickeln: Im Jahr 2010 werde dank der PDS jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz erhalten. Die medizinische Versorgung werde kostenfrei sein, weil der Verteidigungsetat gekürzt werde. Und Gregor Gysi, der heute den Fraktionsvorsitz abgibt, sei dann „noch immer Regierender Bürgermeister von Berlin“.

Für die Wahl zum Bundesvorstand bewerben sich aus Berlin der Baustadtrat von Mitte, Thomas Flierl, der Sprecher des PDS-nahen Jugendverbandes „solid“, Rouzbeh Taheri sowie die Parteilinke Sahra Wagenknecht aus Lichtenberg. Wagenknecht erinnerte mit Blick auf Koalitionen mit der SPD daran, dass für ein Bündnis auch ähnliche Ziele nötig seien. „Wir müssen weiter die Botschaft vermitteln, dass sich die Menschen gegen Ungerechtigkeiten wehren müssen“, forderte sie unter Applaus. Baustadtrat Flierl kündigte an, sich mit seinen Erfahrungen aus der „sozialistischen Kommunalpolitik“ in die programmatische Arbeit einbringen zu wollen.

Die sozialistische Tradition der PDS-Bezirksverbände untermauerte Nadja Bunke aus Friedrichshain. Bunke, Mutter der Lebensgefährtin von Che Guevara, berichtete der Regionalkonferenz von ihren Erfahrungen, die sie während der Emigration als Mitglied der Kommunistischen Partei Argentiniens gesammelt hatte. Die rührige Aktivistin tröstete ihre Genossen über den Rückzug von Lothar Bisky und Gregor Gysi hinweg: „Ich bin 89 Jahre alt und sage euch: Es ist ganz normal, dass man irgendwann abtreten muss.“

ANDREAS SPANNBAUER