PDS will an die Regierung

Auf ihrem Landesparteitag lehnte die PDS von Sachsen-Anhalt eine weitere Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung ab. Möglichkeiten des Magdeburger Modells „erschöpft“

BERLIN taz ■ Nach der kommenden Landtagswahl im Jahre 2002 will die PDS die SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt nicht länger unterstützen. Nach zwei Legislaturperioden hätten sich die Möglichkeiten der Tolerierung erschöpft, heißt es in einem Leitantrag, den die Deligierten am Samstag auf dem Landesparteitag in Magdeburg mit großer Mehrheit verabschiedeten.

Ihre politische Zukunft sieht die PDS im Regierungseintritt oder in einer „verantwortungsbewussten Opposition“. Die Partei dürfe sich auf keiner Ebene vor einer Übernahme der Regierungsverantwortung scheuen, wenn Aussichten auf eine sozial gerechte Politik bestünden, heißt es in dem Papier. In der Öffentlichkeit seien Initiativen der PDS bisher als Erfolge der Regierung wahrgenommen worden, sagte Landesvorsitzende Rosemarie Hein. Zugleich mache die Basis aber die PDS für unpopuläre Maßnahmen verantwortlich. Im vergangenen Jahr hatten die Sozialisten das verschärfte Polizeigesetz unterstützt.

Mit dem Leitantrag verabschiedete sich die PDS endgültig vom so genannten Magdeburger Modell. Nach der Landtagswahl 1994 hatte Ministerpräsident Reinhard Höppner mit stiller Unterstützung der PDS eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet. Nach dem Scheitern der Grünen 1998 ließ sich die SPD-Minderheitsregierung weiter von der PDS tolerieren.

Nun will auch die SPD das Magdeburger Modell nicht fortsetzen. In einem Antrag für den Landesparteitag im November strebt der Landesvorstand ausdrücklich eine Mehrheitsregierung an. Eine Koalition wie in Mecklenburg-Vorpommern schließen SPD und PDS aus. Grund genug für Landes-CDU-Chef Wolfgang Böhmer, sein Angebot für 2002 anzumelden: „Wir sind als CDU bereit, mit der SPD für Sachsen-Anhalt eine Sanierungskoalition zu bilden.“ NM