Geldregen für Politik
Mitte: Jugendprojekte wollen bei der Wahl des Bezirksamts gegen Finanzmisere protestieren
Es soll ein gebührender Empfang werden. Wenn am morgigen Donnerstag das neue Bezirksamt des Großbezirks Mitte, Tiergarten und Wedding gewählt wird, werden die Kinder- und Jugendprojekte vor den Toren des Neuen Stadthauses Spalier stehen. Mit einem symbolischen warmen Geldregen und einer Fragebogenaktion wollen sie die 89 Bezirksverordneten sowie den Bürgermeister und die fünf Stadträte an ihre Fürsorgepflicht für den Nachwuchs erinnern: „Hand aufs Herz: Was gedenken Sie gegen die Kürzung der Mittel bei den Kinder- und Jugendprojekten zu unternehmen?“
Der Weddinger Bezirksverordnete Klaus Sprengel (Bündnis 90/Grüne) hofft bei den Bezirkspolitikern auf große Resonanz. Hintergrund der Aktion sind die für das Jahr 2001 anstehenden Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich. Aufgrund der Sparvorgabe des Senats sind die Zuwendungen im Bereich der Freien Träger von rund 112 Millionen um 5 Prozent auf 107 Millionen gekürzt worden. Nach Angaben von Sprengel werden die meisten Projekte aber nicht aus dem Landesetat finanziert, sondern aus den Bezirkshaushalten. Und die Bezirkskassen seien chronisch klamm. Das Gros des Geldes gehe für die Begleichung der Festkosten drauf. Leid Tragende seien die Freien Träger, die zum Teil 30 bis 40 Prozent ihrer Mittel einsparen müssten. „Für einige Projekte bedeutet das den sicheren Tod.“
Ein Beispiel: Im Wedding, der laut Sprengel 1995 noch über eine Etat von 2,1 Millionen Mark im Jugendbereich verfügte, sei die Summe 1999 auf 1,1 Millionen Mark zusammengestrichen worden. Von 13 Projekten hätten 8 zugemacht oder ihre Angebote stark reduziert. „Unsere Befürchtung ist, dass es in den anderen Bezirken nicht besser ist.“ Die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Jeanette Martins, bestätigt dies. Im künftigen Großbezirk Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow sei eine ähnliche Protestaktion geplant, wenn dort am 11. Oktober das neue Bezirksamt gewählt werde. Martins ist sich bewußt, dass die Bezirke das Problem nicht aus eigener Kraft lösen können. Die Bezirke seien aber aufgefordert, den Druck auf den Senat zu erhöhen. „Wer Kindern und Jugendlichen Werte vermitteln will, muss ihnen auch Gelegenheit geben, diese zu entwickeln.“ In diesem Sinne leisteten die Freien Träger eine wichtige Aufgabe. PLUTONIA PLARRE
