NPD will Akteneinsicht
Um sich gegen ein mögliches Verbot zu wehren, hat die NPD schon einmal vorsorglich Akteneinsicht beim Berliner Innensenator verlangt. Polizei will darüber hinaus Beamte mit Pfeffergas ausrüsten
von PLUTONIA PLARRE
Die rechtsextremistische NPD wappnet sich gegen einen Verbotsantrag von Bund und Ländern. Wie Innensenator Eckart Werthebach (CDU) gestern im parlamentarischen Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mitteilte, hat ein Rechtsanwalt der NPD am vergangenen Donnerstag bei der Berliner Innenverwaltung einen Antrag auf Einsicht in die Akten für die Vorbereitung des NPD-Verbotes gestellt. Nach Angaben von Werthebach prüft die Innenverwaltung derzeit, ob es eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Er sei aber „guter Dinge“, dass vor einer Entscheidung der Bundesregierung in Sachen Verbotsverfügung kein Einblick in Akten gewährt werde. „Sie können sich darauf verlassen, dass wir in der Lage sind, solche Anträge so zu behandeln, dass sie dem Rechtsstaat nicht schaden“ sagte Werthebach.
Die Nachricht von dem Antrag der NPD ließ im Innenausschuss gestern die Emotionen hochschlagen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, warf SPD und Bündnisgrünen vor, derlei Ansinnen mit dem „Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit in Berlin“ Tür und Tor geöffnet zu haben. Das Gesetz, das ein umfassendes Akteneinsichtsrecht ermöglicht, um staatliches Handeln transparenter zu machen, war 1999 mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS verabschiedet worden. Die CDU war strikt dagegen. „Wenn das Gesetz so einen Anspruch (wie den der NPD, die Red.) hergibt, müssen wir es schnellstmöglichst abändern“, forderte Gewalt.
Diese Drohung rief den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, auf den Plan. Nach dem „Linksterrorismus“ versuche die CDU nun, den „Rechtsterrorismus“ zu instrumentalisieren, um die Freiheits-und Bürgerrechte einzuschränken. Die geplante Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und die Videoüberwachung reihe sich nahtlos in diese Kette ein.
Ein weiteres Thema im Innenausschuss war die geplante Einführung von Pfefferspray bei der Berliner Polizei. Wie Werthebach gegenüber der taz bestätigte, haben sich CDU und SPD darauf verständigt, Pfefferspray möglichst noch dieses Jahr zum festen Ausrüstungsgegenstand der Berliner Polizei zu machen. Voraussetzung dafür ist eine vom Abgeordnetenhaus zu beschließende Änderung des Gesetzes „zur Anwendung unmittelbaren Zwangs“. Das Spray soll das bisher bei Demonstrationen verwendete CS-Gas ablösen. Auch Streifenpolizisten sollen es bekommen. Das in Bayern getestete Mittel sei „sehr gut, um Angreifer zu stoppen, weil es keine bleibenden gesundheitlichen Schäden hinterlässt“, so Werthebach. Wie gut das Spray wirkt, hat am 30. September ein israelischer Wachmann gezeigt, der damit vor der Synagoge in Prenzlauer Berg einen nackten Mann niedergestreckte, der sich der Polizei erfolgreich widersetzt hatte.
