CDU: Immer Ärger mit den Hessen

WIESBADEN taz ■ Die von der CDU bestellten Wirtschaftsprüfer verweigern dem Bericht des hessischen Landesverbandes der Union, der Teil des Rechenschaftsberichts der Bundes-CDU für 1999 ist, bislang ein uneingeschränktes Testat. Damit sei die Liquidität der Partei „dramatisch gefährdet“, schrieb gestern der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf ein namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied der Union. Denn sollte die CDU wegen der fehlenden Unbedenklichkeitserklärung der Wirtschaftsprüfer für den Hessen-Teil den gesamten Rechenschaftsbericht für 1999 nicht bis Ende Oktober der Bundestagsverwaltung vorlegen, könne mit der Auszahlung öffentlicher Mittel an die Partei erst im Februar 2001 begonnen werden; und nicht schon im Dezember 2000. Der CDU entgingen so „zeitweise mehr als 50 Millionen Mark“.

Am Bericht des hessischen Landesverbandes monieren die Wirtschaftsprüfer insbesondere den ungeklärten „Verbleib“ von 620.000 Mark von den Schwarzgeldkonten der Hessen-CDU im Ausland. Auch sei nicht klar, wofür die 100.000 Mark verwendet worden seien, die in einem – inzwischen „versehentlich“ (CDU) vernichteten – Kassenbuch der Hessen-CDU noch aufgeführt gewesen seien. KPK