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Landowsky mahnt zur Vorsicht

Ausländerpolitik soll nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs kein Wahlkampfthema werden. Auch SPD und andere CDU-Politiker warnen. Innensenator Werthebach unterstützt dagegen den Plan von Friedrich Merz, dem Unions-Fraktionschef im Bundestag

von RALPH BOLLMANN

Der Vorschlag von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, die Ausländerpolitik zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs zu machen, stößt bei seinem Kollegen im Land Berlin nicht auf Gegenliebe. Es handele sich um eine „unzweckmäßige Idee“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, gestern der taz. Man müsse sich überlegen, „in welcher Zeit man welche Forderungen erhebt“, sagte Landowsky in Anspielung auf die gegenwärtige Debatte über den Rechtsextremismus.

Stattdessen riet der CDU-Politiker der Bundespartei, bei der anstehenden Beratung eines Einwanderungsgesetzes eine Konsenslösung mit der rot-grünen Bundesregierung zu suchen. In der Asylfrage habe es durch die Grundgesetzänderung von 1993 ohnehin eine „sehr starke Relativierung“ gegeben. Man müsse die Sorgen weiter Teile der Bevölkerung zwar aufnehmen, dabei gehe es aber um „Befriedung und Entpolarisierung“, betonte Landowsky. Es gehe jetzt darum, „Ausländer ins Land zu holen, die der Stabilisierung dienlich sind“.

Zustimmung zu Merz’ Vorstoß signalisierte dagegen Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Wenn die Bundesregierung zum Thema Zuwanderung keine Lösung finde, dann müsse „dieses Thema unausweichlich auch Wahlkampfthema werden“, sagte Werthebach im taz-Interview (siehe unten). Eine breite Mehrheit der Deutschen sei der Meinung, man dürfe „die Position, die Zuwanderung sei zu stark“, nicht allein „der rechten Szene zuschreiben“. Andere hochrangige Christdemokraten aus Berlin äußerten sich im Sinne Landowskys. Man habe die Äußerungen von Merz mit „Unverständnis bis Kopfschütteln“ aufgenommen, hieß es. Der CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach sagte, eine öffentliche Debatte über die Themen des Bundestagswahlkampfs in zwei Jahren sei „verfrüht“.

Auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner musste sich die Union für die Äußerungen ihres Bundestags-Fraktionschefs kritisieren lassen. Der SPD-Abgeordnete und Landesvize Klaus-Uwe Benneter warf Merz vor, er habe „den rechten Rand im Auge, wenn er mit Ausländer- und Asylthemen den nächsten Wahlkampf emotionalisieren will“. Solche Äußerungen trügen zu einem „rassistischen Klima“ in Deutschland bei, indem sie „dumpfe Vorurteile“ bestärkten. Dadurch fühlten sich rechtsradikale Gewalttäter zu ihren Taten ermutigt.