Handel um den Rauchertod
In Genf verhandeln 191 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation über eine Konvention zur Eindämmung des Tabakkonsums. Industrie arbeitet dagegen
GENF taz ■ Nach einem zweitägigen Schlagabtausch zwischen der Tabakindustrie und ihren Kritikern in der letzten Woche verhandeln seit gestern in Genf die 191 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über eine völkerrechtlich verbindliche Rahmenkonvention zur Einschränkung und Kontrolle des weltweiten Tabakkonsums. Die WHO strebt an, dass bis spätestens 2003 Vereinbarungen erzielt werden über Werbeverbote oder -einschränkungen, höhere und weltweit harmonisierte Tabaksteuern, einen verbesserten Jugendschutz und eine effektivere Bekämpfung des Schmuggels. Außerdem sollen Haftungs- und Entschädigungsregelungen für durch Tabak verursachte Krankheiten festgelegt werden.
WHO-Direktorin Gro Harlem Brundlandt plädiert für sehr weit reichende Bestimmungen mit klaren Durchsetzungsmechanismen. Sie will sich nicht auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Tabakindustrie verlassen. Doch Brundtland weiß, dass ihre Linie von einem erheblichen Teil der 191 WHO-Staaten bislang noch nicht unterstützt wird. Der größte Widerstand kommt von Staaten mit einer großen Tabakindustrie und einem starken Tabakexport – wie zum Beispiel Simbabwe. Aber auch aus den nördlichen Industrieländern erhält Brundlandt – mit Ausnahme der skandinavischen Staaten – nur lauwarme Unterstützung.
Die EU, deren Kommission in Genf am Verhandlungstisch sitzt, ist uneinig. In Deutschland und einigen anderen Mitgliedsländern sind sogar die Regierungen intern gespalten, zumeist zwischen Gesundheits- und Umweltministerium. Das Ergebnis ist ein kleinster gemeinsamer EU-Nenner der verbalen Unterstützung für das Anliegen einer Rahmenkonvention, bislang ohne Festlegung auf Details. Die USA pflichten der WHO-Chefin zwar rhetorisch bei. Doch hinter den Kulissen bemüht sich Washington, die Verhandlungen möglichst in die Länge zu ziehen.
Aus diesen Gründen hat die WHO-Chefin als Beratungsgrundlage für die Verhandlungen keinen fertigen Textentwurf einer Rahmenkonvention vorgelegt, sondern lediglich ein „Optionenpapier“. Darin wird für alle Einzelfragen, die in der Konvention geregelt werden sollen, eine Bandbreite unterschiedlich restriktiver Handlungsoptionen aufgelistet. Beim Thema Tabakwerbung etwa reicht diese Bandbreite von Einschränkungen für Werbeorte (z. B. Sportveranstaltungen, Kino, Fernsehen) und -zeiten (z. B. im Fernsehen nicht vor 22 Uhr) über das Verbot von speziell auf Jugendliche ausgerichteter Werbung bis hin zu einem Verbot jeglicher Form von Tabakreklame. Das Thema Werbung war bei der Genfer Anhörung in der letzten Woche besonders umstritten. Vertreter der Tabakindustrie hatten die Möglichkeit eines Verzichts auf Werbung bei der Zielgruppe Jugend angeboten. Antiraucherorganisationen verwarfen dieses Angebot als „Täuschungsmanöver“ und forderten ein totales Werbeverbot. Es sei nicht möglich, nur Werbung für Erwachsene zu machen. Als eines der strittigsten Verhandlungsthemen dürfte sich in den kommenden Monaten die Frage der Haftung und Entschädigung für von Tabak verursachten Krankheiten erweisen. Hier werden die Tabakkonzerne – die offiziell nicht mit am Verhandlungstisch sitzen – alle ihre Einflussmöglichkeiten auf die 191 Regierungen nutzen, um eine Vereinbarung verbindlicher Regelungen zu verhindern. Daran ließen die Vertreter von Philipp Morris, British American Tobacco (BAT) und anderen bei der Anhörung keinen Zweifel.
ANDREAS ZUMACH
