Telekom wechselt die Seiten
Das teilprivatisierte Unternehmen will auf Seiten der Wirtschaft in Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter zahlen. Doch das Finanzministerium beharrt auf dem Stiftungsgesetz
von NICOLE MASCHLER
Über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ist ein Streit zwischen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft und dem Finanzministerium entbrannt. Die Deutsche Telekom hatte am Wochenende erklärt, dass sie ihren Beitrag „auf Seiten der Wirtschaft“ leiste. Das Finanzministerium beharrt dagegen darauf, dass Telekom, Deutsche Post AG und Deutsche Bahn dem Bundesanteil zugerechnet werden.
„Wir sind in der Stiftungsinitiative als Mitglied geführt“, sagte Telekom-Sprecher Hans Ehnert gestern der taz. Auf die Frage, ob das Geld bereits verbucht sei, äußerte er sich zurückhaltend: Die Telekom habe getan, was von ihrer Seite notwendig sei. Die Frage, wem die 400 Millionen des Bundesunternehmens zuzurechnen sind, müssten Ministerium und Wirtschaft untereinander klären. Wirtschaftskreise schätzen den Beitrag der Telekom auf 100 Millionen Mark.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, betonte gestern, dass die Frage im Gesetz eindeutig geregelt sei. Nebenabsprachen dürfe es nicht geben. „Sonst hätte man ja von vornherein ein anderes Gesetz verabschieden können.“ Laut Stiftungsgesetz umfasst der Bundesanteil Beiträge von Unternehmen, soweit der Bund Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen beteiligt ist. Bisher hält die Bundesrepublik 58 Prozent der T-Aktien.
Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz will notfalls gegen diese Regelung klagen. Eine solche „verdeckte Gewinnausschüttung“ kollidiere mit dem Aktienrecht, sagte ihr Sprecher Jürgen Kurz. „Das geht zu Lasten der anderen Aktionäre.“ Bei Post und Bahn sei der Bund dagegen alleiniger Eigentümer.
Noch fehlen der Stiftungsinitiative 1,8 der zugesagten 5 Milliarden Mark. Nach der Zusage der Telekom hofft ihr Sprecher Wolfgang Gibowski nun, dass auch die Post begreife, „dass sie bei einem Börsengang auf die Seite der Industrie gehört“.
Die Deutsche Bahn AG erklärte gestern, sie habe sich anfänglich um eine solche Lösung bemüht. „Es ist dann aber per Gesetz anders geregelt worden“, so Sprecherin Susanne Kill. „Uns ist es egal, in welchen Fonds wir zahlen“, sagte dagegen Deutsche-Post-Sprecher, Jürgen Blohm. „Entscheidend ist, dass das Geld die Zwangsarbeiter erreicht.“
