Südafrika will Kongo befrieden
Kongo-Vermittler zu sein ist ein undankbarer Job. Südafrikas Präsident Mbeki verkündet einen Durchbruch im Kongo-Friedensprozess – aber das positive Echo bleibt aus
BERLIN taz ■ Die Demokratische Republik Kongo ist wieder auf dem Weg zum Frieden. Das jedenfalls behauptet Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der am Montagabend zum Abschluss eines Gipfels in Mosambik eine Reihe erfreulicher Nachrichten verkündete: Kongos Präsident Laurent Kabila wolle nun doch UN-Truppen ins Land lassen, und die kriegführenden Länder im Kongo hätten sich auf einen Rückzug von 15 Kilometern von der Front geeinigt, mit einem zusätzlichen Rückzugsangebot Ruandas von 200 Kilometern.
Doch eine offizielle Bestätigung der Regierung Kabila, dass die UNO nun freie Hand im Kongo habe, blieb gestern aus. Auch der Truppenrückzugsbeschluss wiederholt lediglich frühere Zusagen. Außerdem lässt er offen, von welcher Front Truppen zurückgezogen werden sollen – von der Waffenstillstandslinie vom Sommer 1999 oder der tatsächlichen Frontlinie von heute. Überall dort, wo eine Seite im Laufe des letzten Jahres Geländegewinne erzielt hat, kann sich die Verliererseite nun auf die Linie von 1999 berufen, um keinen Rückzug vorzunehmen.
So wird der Krieg zwischen der Regierung von Laurent Kabila, die von Angola, Namibia und Simbabwe unterstützt wird, und den Rebellenorganisationen RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), die mit Ruandas Unterstütztung den Osten des Kongo beherrscht, und MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung), die mit Hilfe Ugandas den Norden kontrolliert, weitergehen. Erst letzte Woche meldete die RCD eine Großoffensive der Kabila-Truppen im Zentrum des Landes. Im Nordwesten finden weiterhin Kämpfe zwischen Regierung und MLC statt.
Kongos Rebellen waren zum Gipfel von Mosambik nicht eingeladen – es waren neben Mbeki und dem Gastgeber nur die Staatschefs von Namibia, Simbabwe, Ruanda und Uganda da. Sie fühlen sich daher von Mbekis Erklärungen nicht betroffen. „Wir waren nicht da, also geht uns diese Entscheidung nichts an“, sagte RCD-Militärkommandant Jean-Pierre Ondekane.
Doch markiert der Gipfel eine wichtige Stufe in der internationalen Kongo-Diplomatie – wenige Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat das Mandat der UN-Beobachtermission im Kongo um zwei Monate verlängerte und den Kriegsparteien ultimativ eine Frist bis Mitte Dezember setzte, um zum Frieden zu finden. Zum ersten Mal hat sich Südafrikas Präsident Thabo Mbeki direkt eingeschaltet. Kabilas Alliierte, die immer öfter über ihre Kriegslast im Kongo stöhnen, werden derweil immer stiller. DOMINIC JOHNSON
