Die alten Genossen halten zusammen
Gespräche über Regierungsbildung abgebrochen, weil Milošević-treue SNP den Ex-Koalitionspartner dabeihaben will
BELGRAD taz ■ Die Gespräche zwischen der „Demokratischen Opposition Serbiens“ (DOS) und der „Sozialistischen Volkspartei“ (SNP) aus der Teilrepublik Montenegro über die Konstituierung der jugoslawischen Bundesregierung wurden Montagnacht abrupt abgebrochen. Die SNP bestand darauf, dass die Milošević-Sozialisten (SPS), ihr alter Koalitionspartner, auch in der neuen Regierung vertreten sein sollte. Die DOS lehnte dies als „indiskutabel“ ab.
„Wir sind überrascht von der intoleranten Haltung der DOS“, erklärte SNP-Vizepräsident Zoran Zizić. Die SPS habe bei den Wahlen am 24. September rund zwei Millionen Stimmen gewonnen und sei mit 45 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, schloss Zizić Neuwahlen nicht aus.
Die Konstituierung der Bundesregierung hat für Jugoslawien höchste Priorität, um finanzielle Hilfe aus dem Ausland für das wirtschaftlich ruinierte Land zu bekommen. DOS-Vertreter sagten, die gewaltigen Probleme der Versorgung mit elektrischem Strom, Erdgas, Lebens- und Arzneimitteln seien ohne die Einbindung Jugoslawiens in internationale Finanzorganisationen nicht zu lösen.
Die DOS lehnt eine wenn auch nur symbolische Beteiligung der SPS in der Bundesregierung ab. Zum einen, weil DOS den Bürgern Serbiens versprochen hat, unter keinen Umständen mit der SPS zu koalieren. Zum anderen, weil das „die internationalen Beziehungen der neuen Bundesregierung mit der Staatengemeinschaft erschweren würde“, erklärte einer der DOS-Führer, Zarko Korać, nach dem Scheitern der ersten Gesprächsrunde mit der SNP.
DOS wirft dem prowestlich orientierten Präsidenten Montenegros, Milo Djukanović, vor, durch seinen Boykott der Wahlen für das Bundesparlament der SNP, seiner innenpolitischen Erzfeindin, ermöglicht zu haben, als einziger Vertreter Montenegros und jetzt stärkster Fraktion im jugoslawischen Bundesparlament Bedingungen stellen zu können. Mit der SNP hätten sowohl DOS als auch SPS die absolute Mehrheit.
Bezüglich der sich abzeichnenden Regierungskrise sprach Jugoslawiens Präsident Vojislav Koštunica in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica mit Djukanović, der sich nach einem Autounfall in häuslicher Pflege befindet. Djukanović hatte vorher erklärt, er würde weder die neue Bundesregierung noch Koštunica als Bundespräsident anerkennen, für ihn sei er nur der „Führer des demokratischen Serbiens“.
Djukanović hat jahrelang den Widerstand gegen Milošević symbolisiert. Seine Politik baute darauf auf, dass Montenegro in Jugoslawien unter Slobodan Milošević keine Zukunft hat und die Unabhängigkeit anstreben muss. Er hat einen gewaltigen Polizeiapparat aufgebaut, der einen möglichen Schlag der jugoslawischen Armee abwehren sollte.
Nach der Wende in Serbien wird es ihm schwer fallen, sowohl eine Unabhängigkeit der kleinen Adriarepublik als auch die übertriebenen Verteidigungsmaßnahmen zu begründen. Die regierenden Parteien in Montenegro befürchten, dass die Wende in Serbien ihre Position schwächen könnte. ANDREJ IVANJI
