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Klimaschutzprogramm verabschiedet

„Das Klimaschutzziel ist erreichbar, erfordert aber zusätzliche Anstrengungen“, so Umweltminister Jürgen Trittin gestern bei der Vorstellung des Nationalen Klimaschutzprogramms. Um wie international versprochen den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu drosseln, sei die Einsparung weiterer 50 bis 70 Millionen Tonnen pro Jahr nötig, sagte Trittin. Dazu verabschiedete das Kabinett gestern folgende Maßnahmen:

– Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung (siehe Artikel unten),

– Verbesserung des Wärmestandards von Neubauten um ein Drittel durch eine verschärfte Energiesparverordnung,

– Förderung der Altbausanierung mit 400 Mio. Mark

– jährlich 100 Mio. Forschungsförderung für die Brennstoffzelle,

– eine verschärfte Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Einsparung von Treibhausgasen,

– Verkehr: Förderung der Bahn aus den UMTS-Milliarden, eine streckenabhängige Autobahngebühr für den Schwerlastverkehr ab 2003, stärkere Förderung sparsamer Autos über die Kfz-Steuer, Einführung vom Kohlendioxidausstoß abhängiger Landegebühren für Flugzeuge.

Nach Einschätzung des Öko-Instituts reicht das nur für 40 bis 50 Mio. Tonnen Minderung. URB