DER FRIEDENSPROZESS VON OSLO WAR IMMER ZUM SCHEITERN VERURTEILT: Nur Israel hat ein Konzept: Besatzung

Ist die Resolution der UNO-Menschenrechtskommission, die Israel verurteilt, nun ein „Sieg“ für die „gerechte Sache der Palästinenser“? Oder eher ein Rückschlag – angesichts der im historischen Vergleich äußerst knappen Mehrheit? Die Frage ist müßig. Entscheidend ist: Wie so viele andere Ereignisse seit dem letzten Camp-David-Gipfel im Juli unterstreicht diese Resolution noch einmal, dass der so genannte Friedensprozess von Oslo endgültig gescheitert ist.

Dieses Scheitern war immer absehbar. Die Führer der israelischen Arbeitspartei und des Likud haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass der Oslo-Vertrag 1993 entworfen wurde, um die PalästinenserInnen in getrennte, ökonomisch nicht lebensfähige Enklaven aufzuteilen – umgeben von israelisch kontrollierten Grenzübergängen und bestückt mit Siedlungen und Siedlungsstraßen, die die territoriale Unversehrtheit verletzen.

Dieses Ziel wurde von ausnahmlos allen israelischen Regierungen der letzten sieben Jahre verfolgt – trotz anders lautender Vereinbarungen mit PLO-Chef Arafat. Gleichzeitig wurden die israelisch-palästinensischen Verträge von den USA, die die Nahost-Diplomatie vollständig kontrollieren, seitdem die UNO auf der Madrider Konferenz von 1991 ausgeschlossen wurde, als Erfolg verkauft. Das funktioniert jetzt nicht mehr. Arafat ist inzwischen in der eigenen Bevölkerung weitgehend diskreditiert – auch weil die von ihm geleitete Autonomieverwaltung korrupt und undemokratisch ist. Die neue Intifada, die sich inzwischen abzeichnet, wird sich wahrscheinlich nicht nur gegen die Israelis, sondern auch gegen Arafat richten. Damit ist die verfehlte Politik des Oslo-„Friedensprozesses“ an ihrem logischen Ende angelangt.

Doch eine Alternative ist bislang höchstens theoretisch beschreibbar, realpolitisch aber noch nicht in Sicht. Auch das machte die Debatte um die Resolution in der UNO-Menschenrechtskommission deutlich. Die PLO und die arabischen Staaten haben keine eigene Strategie. Russland hat sich von den USA die Zurückhaltung buchstäblich erkaufen lassen. Die EU-Staaten beklagen zwar die US-Dominanz der Nahost-Politik, können sich bislang aber noch nicht zu einer gemeinsamen eigenen Politik entschließen. Und UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der die Weltorganisation in den letzten Tagen erstmals seit 1991 wieder ein wenig ins Spiel zu bringen versuchte, wird möglicherweise als von allen Seiten Beschädigter aus diesem Versuch hervorgehen. ANDREAS ZUMACH