Große Koalition rückt von Sparzielen ab
Schulsenator Böger (SPD) muss 42 Millionen Mark weniger sparen als zunächst geplant. Auch die Ressorts Kultur und Wirtschaft profitieren von neuen Haushaltsabsprachen. Der Stadtreinigung stehen möglicherweise mehr Zuschüsse zu
Der Sparkurs der großen Koalition wird in kleinen Schritten aufgeweicht. Vor der zweiten Haushaltslesung am Mittwoch zeichnet sich ab, dass mehrere Senatoren im nächsten Jahr weniger sparen müssen als zunächst geplant. Darauf haben sich der Senat und die Haushaltsexperten von CDU und SPD auf ihrer Klausur am Wochenende geeinigt.
Schulsenator Klaus Böger (SPD) hat sich mit seiner Weigerung durchgesetzt, die geplanten 42 Millionen Mark Einsparungen im Schulbereich zu erbringen. 25 Millionen Mark werden durch die Verbeamtung von Lehrern erwirtschaftet. Die restlichen 17 Millionen Mark werden bei Finanzsenator Peter Kurth (CDU) geparkt, in dessen Etat bereits 290 Millionen Mark an ungedeckten Sparvorgaben stehen. Die geplante Verbeamtung von 2.500 Lehrern bringt deshalb Einsparungen, weil die Rentenversicherungsbeiträge der bisher angestellten Lehrer entfallen. Dafür muss Berlin später die vollen Beamtenpensionen zahlen – die kurzfristigen Einsparungen ziehen langfristige Schulden nach sich.
Ein Sprecher der Finanzverwaltung verteidigte dieses Vorgehen gestern als „bildungspolitisch richtige Prioritätensetzung“. Zudem lägen die besonders schwierigen Haushaltsjahre jetzt bevor. Wenn die Pensionen fällig werden, solle der Haushalt ohnehin kein Defizit mehr aufweisen. Nach der bisherigen Finanzplanung soll das einnahmeschwache Land bereits 2009 ohne Neuverschuldung auskommen.
Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos) kann sich ebenfalls freuen. Ihm werden 16 Millionen Mark an so genannten pauschalen Minderausgaben erlassen. Dieses Finanzgebaren weckt indes Begehrlichkeiten in anderen Ressorts. Bis zum Wochenende waren bei Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) immerhin noch 53 Millionen Mark an Sparauflagen offen. Davon hat Branoner nun 37 Millionen zusammen; die restlichen 26 Millionen sind weiter unklar.
Damit gerät aber ein selbst gestecktes Ziel in Gefahr: Die große Koalition wollte nämlich erstmals die Ausgaben unter 40 Milliarden Mark drücken. Haushaltstechnisch ist das Ziel zwar nicht relevant, politisch aber von hoher Symbolkraft.
Derweil droht den Haushältern neues Ungemach durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Der städtische Entsorger erhält im kommenden Jahr 114 Millionen Mark an Landeszuschüssen. Am Wochenende wurde den Haushältern nun ein Gutachten präsentiert, das von den BSR in Auftrag gegeben worden war. Demnach steht dem Entsorger ein Zuschuss von 161 Millionen Mark zu. Der Sprecher der Finanzverwaltung: „Wir werden das Gutachten jetzt sehr genau prüfen.“ RAB/ ROT
