Rechte für Merz
Unionsspitze und Reps verteidigen Fraktionschef.Doch Manager warnen vor Zuwanderungs-Wahlkampf
BERLIN ddp/taz ■ Der in die Kritik geratene Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kann mit Unterstützung in den eigenen Reihen rechnen. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) stärkten ihm am Wochende demonstrativ den Rücken. Merz war für seine Äußerungen über die Zuwanderung als mögliches Wahlkampfthema 2002 und die Forderung nach einer „deutschen Leitkultur“ auch von einigen Parteifreunden kritisiert worden.
Merkel warnte davor, aus der Zuwanderungsdebatte eine Personaldiskussion zu machen. Der Gescholtene selbst mahnte die Union zu Geschlossenheit, „Korpsgeist“ und „Teamfähigkeit“. Ansonsten verschlechtere die Union ihre Wahlchancen.
Dessen ungeachtet äußerte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) deutliche Kritik an Merz. Es sei zwar richtig, sagte Beckstein dem Focus, dass ein Fraktionschef auch strittige Themen ansprechen müsse. Es komme aber „auf den richtigen Zeitpunkt an“. Zur Arbeit von Merz sagte Beckstein: „Was die strategischen Fähigkeiten von Herrn Merz betrifft, gehöre ich offen gesagt nicht zu seinen glühendsten Bewunderern.“ CSU-Chef Stoiber pfiff seinen Minister sofort zurück. Wer über strategische Fragen reden wolle, sollte dies intern tun, sagte Stoiber. Die Merz-Kritiker warnte er davor, Zukunftsfragen zu tabuisieren.
Führende Manager mehrerer Computerkonzerne warnten die Union gestern indes, die Zuwanderungspolitik zum Thema im Wahlkampf zu machen. „Das Thema Einwanderung sollte frei von Vorurteilen mit Ruhe und Bedacht diskutiert werden“, sagte Siemens-Vorstand Volker Jung. IBM-Vorstandschef Erwin Staudt nannte das Thema Ausländer für einen Wahlkampf „völlig untauglich“.
Freundliche Zustimmung bekam Merz dagegen von den rechtsextremen „Republikanern“. Deren Parteichef Rolf Schlierer teilte mit: „Die Republikaner werden Herrn Merz beistehen, wenn er versucht, sich dem Linksrutsch der CDU entgegenzustemmen.“
Die CDU-Parteisprecherin Eva Christiansen bestätigte unterdessen, dass die CDU nicht als Mitveranstalterin einer für den 9. November in Berlin geplanten Großdemonstration gegen Rassismus auftreten wird. Die Union wünsche sich eine „ruhigere Veranstaltung“. Bei dem geplanten Festival gegegen Ausländerfeindlichkeit wolle die CDU nicht mitmachen. „Diese Entscheidung hat nichts damit zu tun, dass die PDS einer der Veranstalter ist“, betonte Christiansen. LKW
