Sparen jetzt privat?
■ Arbeitnehmerkammern: Kultursenator Bernt Schulte will die kmb-Beleihung
Wird die „kultur.management.bremen“ (kmb) künftig das Geld der Bremer Kulturförderung vergeben oder muss sie weiterhin kleinere Brötchen als Beratungs- und Kulturcontrolling-Gesellschaft backen? Diese Frage der so genannten Beleihung der kmb will heute die Staatsräte-Lenkungsgruppe mit hochrangigen VertreterInnen der Senatsressorts für Kultur, Wirtschaft und Finanzen sowie des Rathauses beantworten.
Die Angestellten- und die Arbeiterkammer haben die Nachtigall schon vorher trapsen gehört: Nach ihren Informationen „will sich die Kultur-Lenkungsgruppe definitiv auf eine Beleihung der kmb festlegen“, teilten die Kammern gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Kultursenator Bernt Schulte (CDU) wolle möglichst ohne Verzögerung Vollzug melden, ohne zuvor alternative Modelle ohne Privatisierung der Kulturverwaltung sowie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beleihung zu prüfen. Von Schulte war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen.
Wie berichtet, ist die Beleihung der kmb in der großen Koalition umstritten. Dadurch würde diese städtische GmbH mit ihren zurzeit acht MitarbeiterInnen die Mittel an Theater, Museen und andere Kultureinrichtungen – nach vorherigem politischen Ratschluss – vergeben und zugleich die Verwendung dieser Gelder kontrollieren.
CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff hatte sich mehrfach und entschieden für die Beleihung ausgesprochen und diesen Willen mit scharfer Kritik an der senatorischen Kulturabteilung begründet. Die Vorsitzende der Kulturdeputation Carmen Emigholz (SPD) hat dagegen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll die kmb das betriebswirtschaftliche Controlling der Kultureinrichtungen übernehmen, die Finanzhoheit will sie aber weiterhin bei der fachlich kompetenten Verwaltung und der Kulturdeputation ansiedeln. Dem Vernehmen nach liegt auch dieser Vorschlag, für den sich aus der Kulturszene öffentlich bislang nur die Museumsvereinigung „Bremer 5 plus“ ausgesprochen hat, heute zur Beratung auf dem Tisch.
Egal, was dabei herauskommt: Es geht derzeit um die Frage, ob das Sparen fortan privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert wird. ck
