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Demonstration gegen rechts steht

Am 9. November geht es nach einer Kundgebung vor der Synagoge in Mitte zum Brandenburger Tor. Bundespräsident Rau und der Vorsitzende des Zentralrats, Paul Spiegel, reden. Die CDU tritt als Unterstützer auf, will aber nicht Mitveranstalter sein

von PLUTONIA PLARRE

Das Konzept für die geplante Großdemonstration am 9. November gegen Gewalt und Rassismus steht. Unter dem Motto „Wir stehen auf – für Menschlichkeit und Toleranz“ soll am Nachmittag des 9. November zunächst eine kurze Kundgebung vor der Synagoge in der Oranienburgerstraße stattfinden. Von dort aus wird der Demonstrationszug zum Brandenburger Tor führen. Auf der Abschlusskundgebung sollen Bundespräsident Johannes Rau und der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, sprechen.

Zur Teilnahme an der Veranstaltung rufen sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sowie die evangelische und Katholische Kirche, auf. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Prominente wie der Schriftsteller Günter Grass, der Radprofi Jan Ullrich, der Schauspieler Otto Sander und die Tagsthemen-Moderatorin Gabi Bauer.

Die Demonstration soll einen überparteilichen Charakter haben. Unklarheit herrscht allerdings noch über die Rolle der CDU. Einerseits haben die Konservativen zugesagt, dass sie den Aufruf unterzeichnen. Andererseits hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz einige Tage vor seinem gestrigen Rücktritt erklärt, seine Partei werde nicht als Mitveranstalter auftreten. Im Klartext heißt das: Die CDU will keine organisatorische und finanzielle Verantwortung übernehmen.

In einem Brief an den SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, aus dem Focus gestern zitierte, hat Polenz die Absage mit Meinungsverschiedenheiten über „die Ausgestaltung der Veranstaltung“ begründet. Polenz wünschte sich einen „Schweigemarsch mit Kerzen“ und eine „kurze“ Abschlusskundgebung „ohne Musik oder Ähnliches“. Die übrigen Organisatoren wollten die Kundgebung aber zu einem Festival gegen Ausländerfeindlichkeit ausbauen, schreibt Polenz. Dieser Dissens sei „offensichtlich nicht auszuräumen“.

Polenz Äußerung ist bei den übrigen Veranstaltern auf große Verwunderung gestoßen: Bei dem letzten Vorbereitungstreffen sei es „Konsens“ gewesen, dass –wenn überhaupt – nur klassische Musik gespielt werden solle, sagte ein Teilnehmer zur taz. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau vermutet hinter Polenz Absage einen anderen Grund: Die CDU könne nicht akzeptieren, dass sich die PDS an dem Bündnis beteilige.

Nach dem Rücktritt von Polenz betonte gestern die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel, dass sie den Aufruf unterzeichnen werde. Der Sprecher der Bundes-SPD, Michael Donnermeyer, hofft nun, dass das Bündnis mit der CDU doch noch zu Stande kommt.