Nachgefragt
: Lesen im Kaffeesatz
■ Auch die Grünen wollen Häuslebauer nicht mehr mit 10.000 Mark beschenken
Die SPD will sich von dem 10.000 Mark-Zuschuss für Häuslebauer trennen, der mit dem Programm „Bremer bauen in Bremen“ spendiert wird. Der Landesvorstandssprecher der Grünen, Klaus Möhle, selbst Eigenheimbesitzer, sieht in dem Zuschuss ein Geschenk, das ohnehin nichts bringt.
Sie haben im Öko-Dorf an der Lesum ein Eigenheim aus Lehm. Haben Sie eigentlich aus dem Programm „Bremer bauen in Bremen“ einen Zuschuss von 10.000 Mark beantragt, Herr Möhle?
Klaus Möhle: Nein, habe ich nicht. Leider. Vielleicht hätte ich das machen sollen. Aber das Programm ist ja auch nur gedacht für Menschen, die ein Grundstück für ein Eigenheim kaufen. Und unsere Bemühungen, das Land zu kaufen, schlugen bislang fehl. Das Programm, so war die Idee der CDU, sollte Bremer und Bremerinnen von einem Wegzug in das niedersächsische Umland abhalten. Schon als das Programm aufgelegt wurde, haben die Grünen dagegen Position bezogen: Denn hauptsächlich gehen die 10.000 Mark an Menschen, die ohnehin in Bremen bauen wollen.
Die SPD rückt nun – gegen den Willen des CDU-Koali-tionspartners – von dem Programm ab. Ist die Zuwendung nicht vielleicht doch eine Methode, um die Abwanderung zu stoppen?
Nein, überhaupt nicht. Eigentlich muss die Politik einen Schwerpunkt darauf setzen, die Sanierung des Bestands zu fördern. Auch die Bauindustrie wird, wenn sie sich nicht langsam darauf besinnt, in eine Strukturkrise gerissen, die sich gewaschen haben wird. Die 10.000 Mark sind nur ein Geschenk an die Leute, die Eigentum erwerben. Mehr nicht.
Kann sich diese Frage zu einem ernsthaften Koalitionskrach ausweiten, der zu einer Neubewertung der Fördermethode führt?
Ich hoffe das. Es muss gefragt werden, ob die Bedarfe an Grundstücken noch realistisch prognostiziert werden. Die CDU weigert sich beharrlich, anzuerkennen, dass die Zahlen in eine andere Richtung weisen: Bremen hat nach wie vor Einwoh-nerverluste zu verbuchen. Das Konzept der letzten Jahre hat überhaupt nicht gegriffen.
Warum sieht die SPD das jetzt auch ein?
Ich glaube die SPD hat das schon immer eingesehen, aber aus Koalitionsräson seinerzeit diesen Schmarrn mitgemacht. Jetzt wollen die Sozialdemokraten sich mit eigenen Gedanken in der Baupolitik zurückmelden.
Das Programm hat einen CDU-Stempel. Kann die Partei davon ablassen, ohne ihr Gesicht zu verlieren?
Dabei wird sie sich schwer tun. Aber letztlich muss man sich die Zahlen anschauen. Jetzt könnte man argumentieren: Ohne das Programm wären noch mehr Menschen abgewandert. Aber das ist Lesen im Kaffeesatz. Fragen: cd
