Wie stark funkt die Sozialdemokratie?
■ „Report“ berichtet von SPD-Beteiligungen an niedersächsischen Radiosendern
Die Sozialdemokratie beschallt mehr Radiohörer, als bislang zugegeben – das war der Tenor eines Beitrags von ARD-Report vom Bayerischen Rundfunk am Montagabend. Danach ist die Sozialdemokratische Partei bei mehr Medienunternehmen Teilhaber, als bislang zugegeben.
Die SPD-Beteiligung an den Radiosendern Antenne Niedersachsen, RPR (Rheinland-Pfalz) und FFH (Hessen) sei kein Geheimnis. Die SPD sei allerdings an drei weiteren Sendern beteiligt, so Report München: An Radio ffn (Niedersachen), Radio NRW und Radio Mainwelle. Allerdings wurden in dem Beitrag nicht die Beteiligungshöhen der SPD genannt.
Tatsächlich halten die Sozialdemokraten bei Antenne Niedersachen und ffn-Niedersachsen indirekt Anteile über die Madsack-Gruppe. An dem Medienunternehmen, in dessen Regie auch die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ oder das „Göttinger Tageblatt“ erscheint, ist die SPD mit 20,389 Prozent beteiligt. Madsack wiederum hält nach Auskunft der Niedersächsischen Landesmedienanstalt an Antenne Nierdersachsen 19,1 Prozent und an Radio ffn rund 14 Prozent.
Der Hausjurist der Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, betont, dass eine solche indirekte Beteiligung einer Partei in Niedersachsen rundfunkrechtlich zulässig sei. Gesellschaftspolitisch sei dies jedoch „durchaus bedenklich“. Nicht möglich wäre eine solche Beteiligung, wenn die Madsack-Gruppe von der SPD abhängig sei.
Stefan Appelius, Politologe an der Universität Oldenburg und Interviewpartner der Report-Journalisten, sieht die Sache gelassener: „Ich persönlich würde Zweifel daran hegen, dass die SPD Einfluss auf die Berichterstattung in Medien genommen hat, an denen sie beteiligt ist.“ Vielmehr habe die SPD bereits in den 80er Jahren die Devise ausgegeben: „Finger weg von Inhalten“, erklärt SPD-Mitglied Appelius. Die Medienbeteiligungen der SPD seien im wesentlichen auf die Funktion reduziert worden, Geld zu verdienen. In der Branche sei die indirekte Beteiligung der SPD über die Madsack-Gruppe zudem kein Geheimnis gewesen. „Wer um zwei Ecken denken kann, wusste das“.
Die SPD ist seit Monaten in der Kritik, weil angeblich die Gewinne durch SPD-Medienbeteiligungen über die „Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ (DDVG) verschleiert wurden. Im Report-Beitrag wurde vermutet, dass das Reinvermögen der SPD bei mehr als einer Milliarde Mark läge. Angegeben sind es 57,9 Millionen Mark.
cd
Report im Internet: www.report.de
