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Kurth kritisiert Kollegen

Finanzsenator: Langes Hickhack um Einsparungen „schon etwas überraschend“

In ungewöhnlich scharfer Form hat Finanzsenator Peter Kurth (CDU) den mangelnden Sparwillen seiner Senatskollegen kritisiert. Es reiche nicht, „nur Forderungen zu stellen“, ohne zu sagen, wie das Geld an anderer Stelle gespart werden könne. In der gestrigen Senatssitzung sei jedoch „nicht ein einziger Alternativvorschlag“ gemacht worden, sagte Peter Kurth. Angesichts des „fortgeschrittenen Standes“ der Haushaltsberatungen für das Jahr 2001 sei es „schon etwas überraschend“, dass im Senat noch derart „intensive Beratungen“ nötig seien. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich warnte der CDU-Politiker, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, das Land lasse in seinen Sparbemühungen nach.

Kurth räumte ein, dass der Haushalt für 2001 in der gestern vom Senat nachgebesserten Form „natürlich auch Risiken“ enthalte. Es gebe „einige Veranschlagungen, die ich mir auch etwas überzeugender hätte vorstellen können“.

In den Etats von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und Schulsenator Klaus Böger (SPD) sind noch Sparvorgaben in Höhe von insgesamt 39 Millionen Mark nicht erfüllt. Immerhin haben beide Senatoren zuletzt noch einige kleinere Posten gestrichen, die sich zusammen auf 27 Millionen Mark summieren. So wurden die Zuschüsse des Landes für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um weitere 2 Millionen Mark gekürzt.

Der Finanzsenator verteidigte die Entscheidung des Senats, 25 Millionen Mark durch die Verbeamtung von Lehrern im Ostteil der Stadt einzusparen. Dies sei allerdings nur vertretbar, wenn in den kommenden Jahren über einen Eigenbeitrag der Beamten zur Altersversorgung geredet werde. Auch die Beihilfe zur Krankenversorgung müsse dringend auf den Prüfstand gestellt werden.

Außerdem geht der Stellenabbau nicht im gewünschten Tempo voran. Zwar sollen die Personalkosten durch den Verzicht auf weitere 800 Stellen im kommenden Jahr um 49 Millionen Mark sinken. Doch schon jetzt gibt es einen Personalüberhang von 4.800 Beschäftigten, deren Stellen eigentlich wegfallen sollen.

RALPH BOLLMANN