g-8-konferenz sucht mittel gegen cyberverbrecher

Joschka Fischer fordert mehr Sicherheit, warnt aber vor Überregulierung

Zumindest die deutsche Regierung ist sich einig. „Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein und verfolgt werden“, forderte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Eröffnung der G-8-Konferenz „Sicherheit und Vertrauen im Cyberspace“ in Berlin. Auf der Konferenz werden drei Tage lang Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität diskutiert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, mit weltweit gültigen Mindeststandards könnten Medieninhalte unter Strafe gestellt werden, die zu Volksverhetzung und zu Rassenhass aufrufen. Schily appellierte an die acht führenden Industriestaaten, internationale Mindeststandards gegen Internetkriminalität zu schaffen. Im vorigen Jahr habe das Bundeskriminalamt bei 80 Prozent der registrierten Fälle von Kriminalität im Netz Spuren in die USA, nach Kanada, Japan, Russland und Australien verfolgt.

„Globale Normen werden daher unverzichtbar sein“, sagte auch Bundesaußenminister Joschka Fischer. Gleichzeitig warnte er auf der Konferenz aber vor einer Überregulierung des Internets. „Der gläserne Mensch, überwacht durch einen globalen Big Brother, kann nicht unsere Zukunftsvision sein“, sagte Fischer. Zwar müssten sich die Staaten gegen die wachsende Computer-Kriminalität wappnen, diese dürfe aber nicht zu einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führen.

Das Problem liege heute weniger in den technischen Möglichkeiten als in einem unterentwickelten Gefahrenbewusstsein der Bevölkerung. Fischer schätzt, dass durch Cyberkriminalität jährlich ein Schaden von 100 Milliarden Mark entsteht.

Herta Däubler-Gmelin forderte neben der Bekämpfung von Kriminalität die Weiterentwicklung des internationalen Urheberrechts, um geistiges Eigentum auch im digitalen Informationszeitalter zu schützen.

Das Expertentreffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands geht morgen zu Ende.