DIE WAHLEN IM KOSOVO UND DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT
: Eine Ohrfeige für den Westen
Der Sieg Ibrahim Rugovas bei der Kosovo-Kommunalwahl am vergangenen Sonntag ist eine schallende Ohrfeige für die Befürworter des Nato-Krieges gegen Jugoslawien. Die Demokratische Liga LDK, die Rugova zehn Jahre lang im gewaltfreien Kampf gegen das System Milošević’ führte, wurde vom Westen vor dem Krieg nicht zur Kenntnis genommen – obwohl sie in der Bevölkerung fest verankert war und die Aussicht gehabt hätte, mit Unterstützung von außen eine friedliche Lösung durchzusetzen. Diese Chance wurde vertan – und so der Boden für die Kosovo-Befreiungsarmee UÇK und den bewaffneten Kampf bereitet.
In Rambouillet saß dann im Frühjahr 1999 kosequenterweise auch nicht etwa Rugova am Verhandlungstisch, sondern die UÇK-Führung. Nun haben die Wahlen gezeigt, dass die Befreiungsarmee trotz ihres Bonus als militärische Befreierin des Kosovo weiterhin über keine nennenswerte Basis verfügt. Vor dem Rambouillet-Vertrag war die UÇK noch weniger legitimiert, die kosovo-albanische Bevölkerung in Sachen Krieg und Frieden zu vertreten. Doch die Nato holte nicht den eigentlichen Souverän – nämlich Ibrahim Rugova – an den Verhandlungstisch, sondern die willfährigen UÇK-Führer, die bereit waren, nach der Pfeife des Westens zu tanzen. Wie geplant unterschrieben die UÇK-Vertreter den Rambouillet-Vertrag einschließlich des berühmt-berüchtigten Annex B, von dem klar war, dass die serbische Seite ihn niemals hätte unterschreiben können.
Ob Rugova der Nato ebenfalls ein solches Alibi zum Losschlagen geliefert hätte, bleibt indes fraglich. Sicher ist, dass das westliche Bündnis für den Fall, dass die Kosovaren Rambouillet ebenfalls abgelehnt hätten, nicht einmal eine Scheinlegitimation für ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien gehabt hätte. Der Nato-Krieg war also nicht nur völkerrechtswidrig – er war vor allem nicht durch die angeblich zu schützenden Opfer legitimiert.
In Jugoslawien wirkten die Nato-Bomben wie Wasser auf Milošević’ Mühlen. Bis heute können die siegreiche Belgrader Opposition und der neue Präsident Vojislav Koštunica nicht einmal daran denken, Autonomiewünsche für das Kosovo auch nur zu diskutieren. Zudem hat der Nato-Krieg dort nicht nur eine neue, noch grausamere Welle der Vertreibung von Albanern durch Milošević’ Banden ausgelöst. Durch die Vertreibung der im Kosovo lebenden Minderheiten wie Serben oder Roma wurde der Hass auch auf ein bisher unbekanntes Niveau vertieft. Es wird Zeit, dass der Westen sich den Realitäten stellt: Sein Krieg war in keinster Weise legitimiert und hat die Probleme auf dem Balkan vervielfacht. MOHSEN MASSARAT
Der Autor ist Professor an der Universität Osnabrück
