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SPD-Senatoren „missachteten die Partei“

■ „BremenPorts“-GmbH per Tischvorlage? SPD-Parteitag wollte vorher beraten

Einen „kräftigen Tritt ins Gesicht“ haben die SPD-Senatoren Wischer, Lemke und Scherf ihrer eigenen Partei versetzt, als sie im Senat für die Privatisierung des Hafenamtes („Port Authority“) stimmten, finden die Bremer Jusos. Der SPD-Landesparteitag habe einen eindeutigen Beschluss gefasst, nach dem Fraktion und Partei dieses Thema erst entscheiden durften, nachdem der Landesparteitag dazu beraten hat. Das ist für den 18.11. geplant. Drei Wochen vorher Tatsachen zu schaffen sei eine „grobe Missachtung der Partei“, findet Juso-Vorsitzender Thomas Ehmke: „Das war eine abgrundtief miese Nummer, die dort gelaufen ist.“ Die Partei sei „stumpf beschissen worden“. Wenn der Parteitag nun die GmbH-Lösung ablehnen sollte, müsse die Fraktion dem Senat die Gefolgschaft verweigern.

Ebenso verärgert ist der Bremer Unterbezirksvorsitzende der Bremer SPD, Wolfgang Grotheer. Noch am Abend vor der Senatssitzung hatte der UB-Vorstand einstimmig an den Beschluss-Vorbehalt der Partei erinnert. Viele Fragen würden in der Partei noch kontrovers diskutiert oder seien im Senatsbeschluss ungeklärt. Während es bei der Hafenverwaltung um „stadtbremisches Vermögen“ gehe, lasse der Senatsbeschluss zum Beispiel offen, ob die neue Gesellschaft eine der Stadtgemeinde oder eine des Landes sein soll. Der UB-Vorstand fordert dabei, dass der Sitz der Gesellschaft in der Stadtgemeinde Bremen liegen müsse. Hintergrund dieses lang währenden Streits um die Bremerhavener Container-Terminals, die rechtlich auf „stadtbremischem“ Hoheitsgebiet liegen, ist die Vorstellung, bei einer Auflösung des Bundeslandes sollten die Häfen möglichst in stadtbremischem Besitz bleiben.

Während der Landesvorstand schweigt, äußert der stadtbremische UB-Vorstand sich „verärgert“ über das Vorgehen des Senats und erkennt keine Rechtfertigung, den SPD-Landesparteitag am 18.11. nicht abzuwarten.

In dieselbe Kerbe schlägt der Gesamtpersonalrat. Als „Tischvorlage“ ohne die Chance einer Beratung sei das Thema durch den Senat gezogen worden, laut Protokoll dauern die Senatssitzungen mit ihren 30 Tagesordnungspunkten nie länger als 35 Minuten. Die Verabredung der Koalitionsvereinbarung, Vor- und Nachteile der GmbH-Lösung darzulegen und abzuwägen, sei nicht eingehalten worden.

Darauf weisen auch die Grünen hin. Zudem würden wieder die Abgeordneten ausgehebelt – eine Kontrolle der Parlamentarier über die neue Staats-GmbH sei nicht vorgesehen. Im Gegensatz zur SPD fordert aber der Grünen-Abgeordnete Manfred Schramm (Bremerhaven), die Gesellschaft müsse komplett in Bremerhaven sitzen.

Richtig zufrieden mit dem Senatsbeschluss ist nur die CDU. „Dringend erforderlich“ sei der Schritt, lobt der hafenpolitische Sprecher der CDU, Jörg Kastendiek, den Senatsbeschluss. „Nur eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft“ könnte sich eine „schlanke und kostensparende Struktur“ geben und „flexibel und damit erfolgreich“ sich den Ansprüchen des Marktes stellen. K.W.