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Auf schöne Worte reingefallen?

■ Hafenverwaltung: Keine Grund, warum ein Amt nicht ebenso effektiv wie die „BremenPorts“ ist, so die Arbeitnehmerkammern

Sie ist ein Exempel. Die Entwicklung der neuen, privatisierten Hafenverwaltung – Arbeitstitel „Port Authority“, laut Senatsbeschluss „BremenPorts Management + Services“ – lässt sich in vielfacher Hinsicht als Beispiel betrachten: Zum einen in Sachen SPD, Umgang der Regierenden mit der Basis (vgl. die taz vom 4. und 6.11.). Dann in Sachen Privatisierung der Verwaltung: Die Port Authority und vor allem ihr reibungsloses Gelingen soll allen nun anstehenden Verschlankungsprojekten in der öffentlichen Verwaltung den nötigen positiven Schwung geben. Schließlich in Sachen Unternehmensberatung Roland Berger und Partner.

Die Unternehmensberatung habe die Erreichung des Ziels – Privatisierung der Hafenverwaltung und ergo Einsparung – offenbar vor zahlreiche zu beachtende Details im Procedere gestellt – das ist die Kritik aus Teilen der SPD und auch von den Grünen. Die Genoss-Innen-Zweifel finden ihren Widerhall im Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in Deputationen und Ausschüssen keine Mittel mehr zu bewilligen, solange die strittigen Fragen nicht geklärt sind sowie – in der Hoffnung auf mehr Beteiligung – eine Senat-Fraktion-Arbeitsgruppe einzurichten, die genau diese Fragen zu dem Themen Steuerrecht, Eigentum, EU-Recht klären soll.

Wie vorschnell möglicherweise die Unternehmensberatung Roland Berger vorgegangen ist, analysiert eine Stellungnahme der Bremer Arbeitnehmerkammern. Die beiden Hauptgeschäftsführer Hans Endl von der Angestelltenkammer und Heinz Möller von der Arbeiterkammer haben schon vor Wochen in einem internen Papier dargelegt, dass sich aus dem von Roland Berger und dem Häfenressort erarbeiteten Privatisierungskonzept „kein spezifisches Organisationserfordernis zur Überleitung der Strukturen in die Form einer Kapital- oder Mischgesellschaft“ ergibt. Tatsächlich, so das Statement, führe der Vorschlag „am eigentlichen Auftrag vorbei, eine optimale Organisationsstruktur für die zu erfüllenden Aufgaben zu entwickeln.“

Im Einzelnen werfen die Kammerbosse den Planern vor, die tatsächlichen Potenziale nicht als solche wahrzunehmen, stattdessen auf Wortgeklingel zu setzen: „Die aus dem Umfeld der Managementtheorie stammende Terminologie schafft hier nur eine scheinbare Stimmigkeit von Anforderungsprofil und zu wählender privatrechtlicher Organisationsstruktur.“ Und dann nehmen sie die Berger-Begrifflichkeiten auseinander: „Der geforderte Aufbau einer ,Strategieeinheit mit strategischer Beurteilungskompetenz', auch die Stärkung der ,Marketing- und Vertriebskompetenz' erzeugen nur über den Wortbegriff den Anschein der Notwendigkeit für eine privatwirtschaftliche Aktivität.“ De facto gehe es um das Interesse Bremens, den Hafenstandort zu vermarkten. Und „Wirtschaftlichkeit und Erfolgsorientierung sind keine Frage der Rechtsform.“ Denn dass Private auf jeden Fall effizienter seien, sei keineswegs klar. Endl und Möller zitieren dazu Untersuchungen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Weniger Kosten seien demnach nur mit weniger Leistung zu machen.

Gemeinsam mit allen anderen Unklarheiten liegt da für die Kritiker nur ein Fazit nahe. Das formuliert der SPD-Hafenexperte Wilfried Töpfer: „unausgegoren“. sgi