Hans Koschnick ■ Gegen schlanken Staat

Der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick hat Kritik am Dogma des „schlanken Staats“ geübt. Im neuen Mitteilungsblatt des Bremer Gesamtpersonalrats „Mumm“ schrieb Koschnick in einem Gastbeitrag, die Floskl „schlanker Staat“ sei eine „populistische Überzeichnung von aus guten Gründen wahrgenommenen Aufgaben der öffentlichen Hand“. Es erschrecke ihn, dass wichtige gesellschaftliche Kräfte und fast alle Parteien ihre Zukunftsvorstellungen nicht mehr auf „gemeinschaftsorientierte Verwendung“ der Mittel ausrichteten. Ein solidarisch verantwortliches Miteinander werde als „überlebtes Experiment“ angesehen. Eine rein betriebswirtschaftliche Ertragsorientierung aber sei „ein Rückfall in den früheren Manchester-Kapitalismus“. Wenn der Staat von Wirtschaftsgutachtern Legitimation für seinen Privatisierungskurs einhole, tue er dies, um sich „den Begründungszwängen innerhalb der Mitbestimmung zu entziehen“. Koschnick empfiehlt, in Zukunft wieder mehr auf die eingefuchsten“ Mitarbeiter zu setzen. cd