Riester kommt später
Finanzminister Eichel setzt sich bei der Rente gegen den Arbeitsminister durch: Der Aufbau der privaten Altersvorsorge wird auf 2002 verschoben
von SEVERIN WEILAND
Die Gerüchte waberten schon seit Beginn der Woche, seit gestern ist es nun offiziell: Der Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente wird auf das Jahr 2002 verschoben. Darauf verständigten sich Arbeitsminister Walter Riester und sein Kollege im Bundesfinanzministerium, Hans Eichel (beide SPD), wie das Bundesarbeitsministerium gestern bestätigte.
Ursprünglich sollte die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge bereits im kommenden Jahr beginnen. In den vergangenen Wochen hatten allerdings mehrere Bundesländer Bedenken angemeldet, weil die Steuerreform 2001 sie ohnehin erheblich belasten würde. Eichel gab dem Wunsch nach einer Verschiebung um ein Jahr nach, weil er befürchten muss, dass die Länder im Bundesrat das Vorhaben ablehnen. Unter anderem ist der Teil der Riester’schen Reform der privaten Vorsorge in der Länderkammer zustimmungspflichtig.
Wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums gegenüber der taz bestätigte, sollen sich die Schritte der Vorsorgeleistungen durch die Verschiebung ändern. Ursprünglich sollte jeder Arbeitnehmer ab kommendem Jahr damit beginnen, monatlich 0,5 Prozent seines Bruttoentgelts für die private Vorsorge anzulegen. Im Jahr 2008 wäre die Vorsorgeleistung des Einzelnen dann auf ingesamt 4 Prozent angewachsen. Das aufgebrachte Geld wird entweder von der Steuer abgesetzt oder durch direkte Finanzhilfen des Bundes bezuschusst.
Nach dem neuen Plan wird der Stufenplan nun folgendermaßen aussehen: 1 Prozent wird ab 2002 angelegt, 2 Prozent im Jahre 2004, 3 im Jahre 2006 und schließlich 4 Prozent des Bruttoentgelts im Jahre 2008. In der Koalition wird diese neue Stufenregelung damit begründet, die staatliche Förderung (steuerlich oder durch Zuschüsse) nicht zu kleinteilig zu halten. Andernfalls würde der Anreiz, privat vorzusorgen, durch zu geringe Förderbeträge geschmälert.
Durch die neue Zeitschiene wird auch die neue Netto-Anpassungsformel in der gesetzlichen Rente um ein Jahr hinausgezögert: Sie würde damit erst 2003 greifen, also ein Jahr nach der Bundestagswahl. Die Folge: Das Rentenniveau würde erst zu diesem Zeitpunkt langsamer steigen als bisher. Allgemein wird bei SPD und Grünen damit gerechnet, dass die jetzige Regelung die Zustimmung der Fraktionen finden wird. Sie soll am kommenden Dienstag dort vorgestellt, einen Tag später vom Kabinett verabschiedet und schließlich in erster Lesung des Bundestages am 16./17. November beraten werden.
Der Sprecher der SPD-Linken, der Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher, kritisierte gestern, dass die private Altervorsorge von den Arbeitnehmern alleine getragen werde. Zugleich zeigte sich von Larcher enttäuscht über die Rede des Bundeskanzlers auf dem ÖTV-Kongress in Leipzig am vergangenen Wochenende. Gegen Pfiffe und Buhrufe hatte Gerhard Schröder den Kurs in der Rentenpolitik mit dem Satz „Wir werden es machen. Basta!“ verteidigt.
SEVERIN WEILAND
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