CSU stoibert gegen CDU-Papier
Die bayerische Schwesterpartei will eigenes Konzept zur Zuwanderung beschließen,in dem Deutschland kein Einwanderungsland ist und das Asylrecht beschränkt wird
AUGSBURG/BERLIN dpa/rtr ■ Die CSU wird dem CDU-Papier einen eigenen Entwurf für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz entgegenstellen. Bereits im Parteivorstand am nächsten Montag solle darüber beraten, aber noch nicht beschlossen werden, kündigte CSU-Chef Edmund Stoiber gestern an. Der CSU-Parteitag werde zunächst einen entsprechenden Appell verabschieden.
In dem von der CDU-Führung verabschiedeten Papier wird zur Kenntnis genommen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Stoiber kritisierte diesen Standpunkt. Diese undifferenzierte Aussage werde der Situation nicht gerecht. „Auch wenn man unkontrollierte Zuwanderung hat, ist man noch lange kein Einwanderungsland.“ CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss sich dem an und wünscht von der Schwesterpartei CDU deutlichere Worte zur Reform des Asylrechts. Er sagte, er vermisse im Eckwerte-Papier der CDU eine klare Lösung zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs. Nach der Verabschiedung des CDU-Zuwanderungskonzepts will die Union nun Druck auf die Bundesregierung machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik, sagte, er erwarte, dass die Bundesregierung nun selbst mit Nachdruck das Thema angehe und noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlege. Wenn sie das schaffe, werde die Zuwanderung sicher kein Thema im nächsten Wahlkampf.
Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), hält einen parteiübergreifenden Konsens in der Einwanderungsdebatte für möglich. „Trotz aller verbalen Attacken und manch ärgerlichen und peinlichen Äußerungen“ sei sie in dieser Frage nicht pessimistisch. Die frühere Bundestagspräsidentin erklärte weiter, die Kommission wolle keine Abstriche an der Asylgarantie des Grundgesetzes.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn kritisierte unterdessen vor deutschen und ausländischen Schülern in Berlin den Begriff der „deutschen Leitkultur“, der in das CDU-Papier aufgenommen wurde. Für junge Menschen, die aus verschiedenen Ländern kommen und gemeinsam eine Klasse besuchen, sei es unverständlich, „wie ein Politiker erklären kann, nach der deutschen Kultur müssten sich alle richten“, sagte sie.
