Experten gefragt
Eine internationale Kommission soll die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern untersuchen. Israelische Zollbeamtin bei Anschlag getötet
JERUSALEM taz ■ Bei einem Feuerüberfall am Grenzübergang Rafach, zwischen Gaza-Streifen und Israel, wurde am Mittwochmorgen eine 24-jährige israelische Zollbeamtin getötet. In einem Bekennerschreiben übernahm die von Syrien aus operierende palästinensische Splittergruppe „Kräfte des Märtyrers Omar el Muchtar“ die Verantwortung für das Attentat. Bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär kamen im Gaza-Streifen drei junge Palästinenser ums Leben, zwei weitere erlagen im Krankenhaus ihren früher erlittenen Schussverletzungen.
Einen Tag vor dem Treffen zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und US-Präsident Clinton in Washington nannte Israels Premierminister Ehud Barak den Anschlag am Grenzübergang Rafach ein „Indiz für Arafats mangelnde Ernsthaftigkeit bei dem Versuch, die Gewalt einzudämmen“. Zugleich warnte Barak in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Regierungschefs in aller Welt vor der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates, bekannte sich aber zu „Verhandlungen zur Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“. Während Israel eine internationale Schutztruppe für Palästina weiterhin ablehnt, wurde einer anderen palästinensischen Forderung entsprochen: Wie ein Sprecher von US-Präsident Clinton am Dienstag in Washington mitteilte, soll eine unabhängige Expertenkommission unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell die seit sechs Wochen andauernde Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern untersuchen. Der Kommission werden neben dem Nordirland-Vermittler Mitchell unter anderen der frühere türkische Staatspräsident Demirel und der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, angehören.
Von palästinensischer Seite wurde das Vorhaben begrüßt, jedoch kritisiert, dass keine Experten aus Russland oder anderen nicht westlichen Ländern berufen worden seien. Die Palästinenser hätten nichts gegen die derzeitigen Mitglieder einzuwenden, meinte Samir Rantisi, Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, auf Anfrage, bedauerte jedoch, dass „Nelson Mandela nicht Mitglied der Kommission sein wird“.
Die Palästinenser sind darum bemüht, das „amerikanische Monopol“ bei den Friedensgesprächen zu durchbrechen. Informationsminister Jassir Abed Rabbo hat die Hoffnung geäußert, dass die Unruhen ein verstärktes internationales Engagement zur Folge haben werden.
SUSANNE KNAUL
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