SPD: Gewoba vor Spekulanten retten
■ Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen Bremens „urbane Qualitäten als grüne Großstadt“ stärken
In der Wohnungsbaupolitik soll es nicht so gehen wie bei der Privatisierung des Hafenamtes: Kein Verkauf der Mehrheit der Gewoba, kein Verkauf der Reste der Bremischen. Das, so stellte der Landesvorsitzende Detlev Albers gestern klar, soll der Landesparteitag festklopfen. Und: „Vor Einleitung jedweder Verfahren zu einer Änderung der Eignerstrukturen der Gesellschaften (Gewoba, Bremische) ist der Landesparteitag zu konsultieren.“ Würde sich Scherf diesmal daran halten nach dem Ärger, den ihm sein Alleingang in Sachen „Port Authority“ eingebracht hat? „Da bin ich ganz sicher“, meint Carsten Sieling, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Arbeitsgruppe, die das Positionspapier formuliert hat.
Worum es eigentlich in diesem Papier zwischen den Zeilen geht, hat die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert in einem internen Brief auf den Punkt gebracht: Es gebe da „Überlegungen, Gewoba-Aktien an den WCM-Konzern (Ehlerding) zu verkaufen“. Der WCM-Konzern ist eine Gesellschaft, die bundesweit mit Immobilien Geschäfte macht und in Bremen bisher schon die Wohnungen der Beamtenbaugesellschaft übernommen hat. Mit der Konkurrentin „RSE“ hat die WCM auch die private Hälfte der Bremischen geschluckt. Wenn die WCM jetzt auch noch bei der Gewoba einsteigt, könnte sie auf dem bremischen Wohnungsmarkt dominieren.
Wer hat solche „Überlegungen“? Die DGB-Vorsitzende bleibt da nebulös: „Das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern.“ Was die Spatzen pfeifen, geht im Detail so: Die Stadtgemeinde sucht immer noch einen Partner zur Sanierung der sog. „Krause-Wohnungen“ in Tenever; der Architekt Krause hatte einen großen Wohnungsbestand gekauft und war dann konkurs gegangen. Der aus Bremerhaven stammende Milliardär Karl Ehlerding, Geschäftsführender Gesellschafter der WCM, war im Rathaus bei Henning Scherf und hat über ein Engagement der WCM bei den maroden Krause-Wohnungen geredet. Kaum vorstellbar, dass er dabei sein Interesse an einer Übernahme wesentlicher Gewoba-Prozente nicht deutlich artikuliert hat.
Die WCM ist äußerst erfolgreich in der Immobilien-Spekulation. Seit der Gründung 1995 ist der Wert der Aktie um 1.776 Prozent gestiegen, die verwöhnten Aktionäre haben dem Vorstand den Einbruch an der Börse um 30 Prozent sehr übel genommen.
Wenn es Bedarf gibt, überhaupt über Neuordnungen bei den kommunalen Wohnungsunternehmen zu reden, dann bei der Bremischen, sagt der SPD-Politiker Sieling. Denn da ist in der Bilanz ablesbar, was Immobilienspekulation anrichten kann. Die RSE hatte der Bremischen den Kauf schwieriger Wohnungsbestände in Chemnitz und Duisburg aufgedrängt. Der Deal brachte Geld in die Kasse der RSE und belastet immer noch die Bremische. Ihre Gewinn-Prozente musste die Bremische durch den Verkauf ihrer werthaltigeren Wohnungen aufbessern. Die Erlöse wurden ausgeschüttet. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, „Rücklagen zur Besserung der Eigenkapitalbasis“ sollten gebildet werden, steht in dem SPD-Positionspapier. Und: Die Stadt solle sich „wieder verstärkt an der unternehmerischen Führung beteiligen“.
Die Gewoba, die ungleich größer und damit wichtiger ist als die Bremische, will seit Jahren an die Börse gehen. Dafür müsste die Stadt Bremen mindestens 25 Prozent ihrer Anteile abgeben – und würde unter die 50 Prozent rutschen. Beim Gang an die Börse müsste auch die Begrenzung der Gewinnausschüttung auf vier Prozent aus der Satzung der Gewoba gestrichen werden. Im vergangenen Jahr waren von 31 Millionen Mark Gewinn 24 Millionen im Unternehmen geblieben. Die Gewoba soll Instrument der Stadtpolitik bleiben, argumentiert der SPD-Antrag, dafür müsste die „Anteilsmehrheit der öffentlichen Hand unangetastet“ bleiben. Das betrifft auch das Konzept der Sanierungsstrategie: Bremen muss seine „urbanen Qualitäten als grüne Großstadt“ stärken. Die Stadt braucht dafür als Partner eine Wohnungsbaugesellschaft, auf deren Hauptversammlungen nicht nur über Aktien-Kurse geredet wird. K.W.
