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Raumschiff ohne Heimatbasis

Die große Koalition will das Internationale Congress Centrum privatisieren. Ihr Wunsch: Die Messegesellschaft soll „das Raumschiff“ übernehmen. Doch diese lehnt ab – denn ohne Zuschüsse sei das ICC nicht rentabel zu betreiben

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Die Messe Berlin hat dem Ansinnen des Landes, das Internationale Congress Centrum (ICC) in eigener Regie zu verwalten oder einem privatwirtschaftlichen Betreiber zu übereignen, eine Absage erteilt. Stattdessen plädiert die Messegesellschaft für den Verbleib des ICC in Landeseigentum. Die Überlegungen von Politikern der Regierungskoalition, ein Investor könnte den großen Veranstaltungsort Gewinn bringend vermarkten, seien illusorisch, sagte Messe-Sprecher Michael T. Hofer zur taz. Das ICC erwirtschaftet jährlich einen Umsatz zwischen 20 und 25 Millionen Mark. Zugleich benötigt das Haus Subventionen aus dem öffentlichen Haushalt von über 30 Millionen Mark im Jahr. Das Land Berlin beabsichtigt, die landeseigenen Messe-Grundstücke samt ICC an die Messegesellschaft zu übertragen.

Nach Ansicht der Messe Berlin GmbH kann die Messe das ICC auch nach einer Übereignung der Liegenschaften finanziell „nicht allein tragen“. Die Messegesellschaft sei darauf angewiesen, weiter vom Land unterstützt zu werden, so Hofer. Das große Gebäude, wie vorgeschlagen, in eigener Verantwortung zu betreiben oder an einen Investor zu verkaufen, sei „nicht denkbar“, sagte Hofer. Niemand könne die Kosten von über 30 Millionen Mark jährlich profitabel einspielen.

Alexander Kaczmarek, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dagegen befürwortet die Suche nach einem Betreiber für das Kongresszentrum. Es könne nicht sein, dass der Messe die Grundstücke und Immobilien übereignet würden, die Bewirtschaftung des internationalen Kongresszentrums „aber beim Land hängen bleibt“.

Ebenso wie Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sprach Kaczmarek sich dafür aus, die Bewirtschaftung auszuschreiben, um die öffentlichen Subventionen zu senken. Er sei sich sicher, dass das ICC rentabel zu betreiben sei. Einem seriösen Dauer-Interessenten, so der CDU-Finanzexperte, könnten zusätzlich Grundstücke zur Verfügung gestellt werden – etwa das an der Kantstraße, auf dem ein Hotel geplant sei. Kaczmarek sprach sich dafür aus, die 31 Millionen Mark Zuwendungen an die Messe GmbH für das Jahr 2001 zu streichen.

Auch der Koalitionspartner SPD unterstützt die Privatisierungspläne. Der Betrieb des ICC, erklärte der SPD-Abgeordnete Jürgen Kriebel, könne ebenso gut „durch Dritte“ statt vom Land getragen werden. Nur so bestehe die Chance, die Mittel aus der Haushaltskasse zu senken.

Nötig sind die Veräußerungen aus dem Messekapital darum, plant doch die Messe Berlin große und teure Baumaßnahmen in den kommenden Jahren. Neben dem 1979 eröffneten „Raumschiff“ ICC, das sich zum führenden Veranstaltungsort in der Stadt entwickelt hat, sind der weitere Ausbau des Messegeländes und dessen Sanierung vorgesehen. Im Süden – anstelle der Eissporthalle – ist ein neuer Zugang für die Messe vorgesehen. Bestehende Hallen sollen saniert und eine neue Halle sowie eine Parkgarage errichtet werden. Die Pläne schlagen mit über 300 Millionen Mark zu Buche.