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Staatsratsgebäude wird Leerstelle

Gerhard Schröder zieht im Frühjahr 2001 ins neue Bundeskanzleramt. Dann steht der einstige Sitz der DDR-Staatsführung am Schlossplatz leer. Bund und Land haben keine Nutzungspläne. Denkmalschützer fürchten erneute Debatte über einen Abriss

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Wenige Monate vor dem Umzug von Gerhard Schröder in das neue Bundeskanzleramt am Spreebogen liegt noch kein Konzept zur Nachnutzung des Staatsratsgebäudes am Schlossplatz auf dem Tisch. Weder der Bund noch das Land haben sich Gedanken über die Zukunft des Hauses gemacht. Zugleich mahnen Denkmalschützer eine Entscheidung an, gab es in der Vergangenheit doch ernsthafte Bestrebungen, den einstigen Sitz der DDR-Staatsführung zu beseitigen. Seit 1998 residieren dort Bundeskanzler Schröder und das Kabinett. Schröder will im Frühjahr 2001 in den neuen Amtssitz am Reichstag übersiedeln.

Nach Ansicht von Bundesbauminister Reinhard Klimmt (SPD) gibt es derzeit keine konkreten Vorstellungen, wie der Staatsrat weiter genutzt werden könnte. Es sei „noch nicht diskutiert worden“, wer nach Schröder in das Haus ziehen soll. Unklar sei auch, ob dort eine staatliche, öffentliche oder private Nutzung vorgesehen sei, erklärte Klimmt. Wann der Bund, dem das Gebäude gehört, über die Zukunft des Staatsrats beraten will, ließ Klimmt offen. Klar ist nur, dass er selbst das Haus nicht mehr als Dienstsitz in Betracht zieht. Der frühere Bauminister Klaus Töpfer (CDU) hatte dies angeregt und dort die Stelle des Umzugsbeauftragten eingerichtet. Bund und Land hatten das Haus öffentlich zugänglich gemacht und bis 1998 für Ausstellungen, Tagungen und Konferenzen genutzt. Im großen Foyer etwa waren das Stadtmodell und Pläne zur Stadtentwicklung ausgestellt worden. In den früheren Räumen des Staatsrats tagte das Stadtforum und wurden Bauwettbewerbe – wie der zum Holocaust-Mahnmal – vorgestellt.

Auch beim Land Berlin existiert keine Idee, welche Rolle der Staatsrat etwa im Rahmen der zukünftigen Schlossplatz-Nutzung spielen könnte. Bausenator Peter Strieder (SPD) zur taz: „Wir sind nicht der Eigentümer.“ Er glaube nicht, dass der Bund angesichts der Spitzenlage in der Stadtmitte bereit wäre „darauf zu verzichten“. Bis auf den Witz „Der Bund soll das Gebäude Berlin schenken“ blieb Strieder eigene Vorschläge schuldig.

Weniger witzig finden das Mitglieder des Landesdenkmalamtes. Frank Hesse, Leiter der Abteilung Baudenkmale, hat bereits mehrfach auf Konzepte zur langfristigen Nutzung des Gebäudes gedrängt, damit sich eine Situation wie Anfang der 90er-Jahre nicht wiederholt. Damals wurde im Senat sowie in Bonn erwogen, die ungeliebte sozialistische Architektur abzureißen.

Die Lücke im Nutzungskonzept brachte bereits ungebetene Bewerber auf den Plan. Der Bund der Vertriebenen erwartet von der Bundesregierung die Bereitstellung eines repräsentativen Gebäudes in zentraler Lage für sein umstrittenes „Zentrum gegen Vertreibung“.