Bremen hat mindestens 200 Töchter
■ Grüne wollen Tochtergesellschaften in einem Ausschuss auf die Finger schauen
Nach Informationen der Grünen existieren in Bremen inzwischen „weit über“ 200 Gesellschaften und Eigenbetriebe, an denen Bremen direkt oder indirekt beteiligt ist. So soll es in einem noch nicht veröffentlichten Gutachten im Auftrag des Senats stehen, das einen Überblick über die Beteiligungen Bremens in die diversen Unternehmen geben soll. Die Zahl habe Finanz-Staatsrat Günter Dannemann im Haushaltsausschuss genannt.
„So geht es nicht weiter“ sagte gestern die Fraktionssprecherin der Grünen, Karoline Linnert, auf einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts: Weder, wie viel Zuschüsse diese Unternehmen bekommen, noch, wie viele Mitarbeiter sie haben, welche Tochterfirmen gegründet werden oder welche vertraglichen Beziehungen zum Bundesland Bremen bestehen. Aber wir wollen das wissen“. Das bestehende Controlling sei unvollständig und liefere den Parlamentariern keine Entscheidungsgrundlage, eine wirksame Kontrolle würde dadurch verhindert. Ergebnis sei ein „unübersichtliches Geflecht“ und „Gesellschafts-Dickicht“.
Linnert und der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Dieter Mützelburg, verweisen auf die jüngsten Negativ-Beispiele wie das Musical Jekyll & Hyde oder die Planungen für das Großprojekt Space Park: In beiden Fällen hatten die Parlamentarier weder Informations- noch Einflussmöglichkeiten, als erhöhte Zuschüsse durch Steuermittel nötig wurden. Die Grünen halten dagegen, dass in der Landeshaushaltsordnung klar geregelt ist, dass sich Bremen an Gesellschaften privaten Rechts beteiligen solle, wenn „ein wichtiges Interesse der Freien Hansestadt Bremen vorliegt und sich der von der Freien Hansestadt Bremen angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“. Ebendies könnten die Parlamentarier aber aus Mangel an fundierten Informationen oft nicht beurteilen.
Um dem abzuhelfen, wollen die Grünen nun, dass in der Bürgerschaft ein nichtständiger Ausschuss eingerichtet wird, der den privaten Tochtergesellschaften Bremens und ihren Unterfirmen kritisch auf die Finger schauen soll. In einem gestern veröffentlichten Antrag an die Bürgerschaft wird gefordert, dass der neue Ausschuss eingerichtet und bis zum September 2001 Vorschläge erarbeiten soll, wie die Gesellschaften besser zu kontrollieren wären.
Der Pressesprecher der SPD-Fraktion, Werner Alfke, sagte ges-tern, grundsätzlich stehe man einer besseren Kontrolle der Gesellschaften offen gegenüber. Ein neuer Ausschuss „leuchte im Moment aber nicht so ein“. cd
