Details in der Rentenfrage soll der Bundestag klären

Rot-Grün einigt sich im Streit um private Altersvorsorge und bei der Invalidenrente. Ab 2002 könnte die Rentenerhöhung geringer ausfallen

BERLIN taz ■ Die Stimmung in der Koalition sei „ziemlich entspannt“, meinte die Rentenexpertin und parlamentarische Geschäftführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, als sie gestern in Berlin den Kompromiss zur Rentenreform vorstellte. Gleich zwei Streitpunkte hatten SPD und Grüne Montagnacht ausgeräumt.

Danach kommt es nun doch, wie von Arbeitsminister Walter Riester und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) vereinbart, erst 2002 zum Aufbau einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Bei der Invalidenrente einigten sich beide Seiten darauf, die Belastungen für die Krankenkassen im Jahr 2001 nicht über 250 Millionen Mark steigen zu lassen.

Dies sei ein deutliches Signal an die Kassen, dass „kein Grund für eine Beitragserhöhung vorliegt“, so Göring-Eckardt. Belastungen, die über die Schallgrenze von 250 Millionen Mark hinausgehen, sollen den Kassen erstattet werden.

Wer dafür einstehen soll, ist jedoch noch offen. Die Rückzahlungen in die Krankenversicherungen könnten, wie bereits üblich, aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen, so Göring-Eckardts Vorschlag. Im kommenden Jahr soll die Regelung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Nachgeben mussten die Grünen bei der privaten Altersvorsorge. Die Verschiebung auf das Jahr 2002 könne ihre Partei dennoch mittragen, sagte Göring-Eckardt und verwies auf die nötige Zustimmung der Länder. Diese wollten sich wegen der Steuerbelastung im nächsten Jahr nicht auch noch an der Privatvorsorge beteiligen.

Geblieben sind auch die von Eichel und Riester vorgeschlagenen Förderschritte. Diese beginnen mit 1 Prozent des Nettolohnes im Jahre 2002 und steigen alle zwei Jahre um denselben Betrag. 2008 soll der Arbeitnehmer 4 Prozent seines Nettolohns in die Privatvorsorge zahlen.

Auf Wunsch der Grünen wurde in einem Entschließungsantrag der Passus aufgenommen, dass ab 2002 auch die jetzige Rentnergeneration belastet wird. Wie das konkret aussieht, soll der Bundestag erörtern. Derzeit liegt nur der Vorschlag der Grünen für eine stärkere Beteiligung der heutigen Rentner auf dem Tisch: Zeitgleich mit dem Aufbau der Privatvorsorge soll ab 2002 die Rentenanpassung an die Nettolöhne um jeweils jährlich 0,5 Prozent gekürzt werden.

Das Reformpaket, dem beide Fraktionen gestern zustimmten, soll morgen in erster Lesung im Bundestag behandelt und dann in die Ausschüsse überwiesen werden. Vorsichtige Kritik äußerte Göring-Eckardt am Vorgehen von Eichel und Riester. Diese hatten die Verschiebung der Reform ohne Rücksprache mit den Fraktionen verabredet. Darüber, sagte sie, könne man nicht „glücklich“ sein. SEVERIN WEILAND