Mehr Transparenz
■ Wandsbeker Anschlag: SPD und CDU haben Verständnis für Verschweiger
Dass man dem Rechtsradikalismus entschieden entgegentreten muss, darüber waren sich am Mittwoch in der Bürgerschaft noch alle Parteien einig. Theoretisch. In der Praxis aber haperts. Das zeigen die Reaktionen auf den Anschlag auf ein Wandsbeker Flüchtlingsheim, den Polizei und Bezirksamt verschwiegen hatten (taz berichtete gestern): SPD und CDU zeigen dafür Verständnis, die GAL übt leichte, der Regenbogen schwere Kritik.
Der SPD-Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß geht davon aus, „dass die Öffentlichkeit aus kriminaltaktischen Gründen nicht informiert wurde“. Auch habe man wohl vermeiden wollen, dass die Bevölkerung durch mögliche „Sensationsberichte“ verunsichert würde. Die Polizei selbst hatte ihr Schweigen allerdings damit begründet, dass der Vorfall unwichtig gewesen sei, da der Brandsatz von selbst erloschen ist.
Das findet auch CDU-Innenpolitiker Heino Vahldieck: „Der Brandstifter hatte offensichtlich keine Ahnung. Die Angelegenheit war nicht so gravierend.“ Dennoch, räumt Vahldieck ein, sollten die Behörden in diesem Bereich grundsätzlich Transparenz zeigen und „im Zweifel die Meldung herausgeben“.
Mehr Transparenz fordert auch der innenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Manfred Mahr. Nur diese könne für mehr Sensibilität in der Stadt und dadurch zu mehr Sicherheit für Flüchtlinge führen: „Es ist naiv, zu glauben, nur, weil der Brand erloschen ist, sei das Ganze nicht so schlimm.“
Für die Regenbogengruppe ist die „Bagatellisierung“ durch die Behörden ein „unglaublicher Akt fehlender politischer Sensibilität“, sagt Sprecher Marco Carini: „Hat die Polizei die ganze Diskussion der letzten Monate verschlafen?“ Jeder Anschlag, bei dem ein fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet werde, müsse gemeldet werden: „Wir brauchen einen Überblick, wie verbreitet das Problem ist.“ „Schaudern“ lasse ihn zudem die Argumentation des Bezirksamtes, zur Sicherheit der Flüchtlinge solle man die Existenz des Heimes nicht öffentlich machen: „Es kann kein politisches Konzept sein, die Menschen zu verstecken.“ hedi
