NPD will wieder marschieren
Die Partei will am 25. November durch das Brandenburger Tor ziehen, um gegen das geplante Verbot zu demonstrieren. Innensenator Eckart Werthebach prüft, ob er den Aufmarsch am Berliner Wahrzeichen diesmal juristisch verhindern kann
Die NPD hat erneut eine Großdemonstration durch das Brandenburger Tor angemeldet – diesmal für den kommenden Samstag. Wie die Polizei gestern auf Anfrage bestätigte, will die rechtsradikale Partei von der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain durch Mitte marschieren, um anschließend das Brandenburger Tor von der Tiergartenseite aus zu durchqueren. Auf drei Kundgebungen wollen unter anderen der Parteivorsitzende Udo Voigt und der frühere RAF-Anwalt Horst Mahler auftreten.
Der Marsch, zu dem die Partei etwa 1.500 Sympathisanten erwartet, richtet sich gegen den Verbotsantrag, den Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Karlsruher Verfassungsgericht stellen wollen. Die Demonstration soll unter dem Motto stehen: „Argumente statt Verbote – Deutschland lässt sich von euch nicht verbieten!“
Ursprünglich hatte die Partei einen Aufmarsch am selben Tag in München geplant. Wegen der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über das NPD-Verbot will sie ihn nun nach Berlin verlegen. In der Pressemitteilung wird Parteichef Voigt mit den Worten zitiert, „dass der Fisch bekanntlich am Kopf zuerst stinkt“. Man sei geradezu gezwungen, den „friedlichen und gewaltfreien Protest gegen Parteienverbote, Meinungsdiktatur und Gesinnungsschnüffelei in das Zentrum der Macht zu tragen“.
Sollte die Demonstration genehmigt werden, wäre es nach dem Aufmarsch vom 29. Januar bereits das zweite Mal, dass die NPD medienwirksam zum Berliner Wahrzeichen zieht. Die damaligen Ereignisse hatten eine heftige Debatte um das Versammlungsrecht ausgelöst. So hatte zum Beispiel Innensenator Werthebach „befriedete Bezirke“ rund um öffentliche Einrichtungen „von herausragender Bedeutung“ gefordert. Die Innenverwaltung erklärte gestern, sie prüfe ein Verbot der erneuten Demonstration. DANIEL FERSCH
