Etwas Besseres als den Staat ...

■ Grüne debattierten über Kontrolle bei Privatisierungen

Schützenhilfe aus Mannheim holte sich gestern Nachmittag die Fraktion der Grünen in die Bürgerschaft: In einer überraschend gut besuchten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Beleihungsgesetz und parlamentarische Kontrolle“ stützte Thomas Puhl, Professor für Öffentliches Recht, in weiten Teilen die Einschätzung der Grünen. Und die lautet: Wenn der Staat schon alle möglichen Staatsaufgaben privatisiert, haben die Parlamentarier wenigstens Anrecht auf Kontrollmöglichkeiten.

Wie die Grünen, so verwehrt sich auch Puhl gegen eine generelle Verteufelung der Privatisierungen. „Schlimm ist nur, ein Finanzkonglomerat zu schaffen, welches niemand mehr durchschaut“, sagte der Professor. Puhl plädierte für die stärkere Einbindung der Rechnungshöfe in die Kontrolle der privatisierten Organisationen und machte auf die Rechte des Parlaments aufmerksam, wie die Mehrheit der Abgeordneten Informationen erzwingen könne. Karoline Linnert, Fraktionssprecherin der Grünen, war da pessimistisch: „Und was kann man machen, wenn sich die Mehrheit des Parlaments dieser Kontrollaufgaben von sich aus entledigt“ fragte sie, auf SPD und CDU schielend. cd