noch 15 tage bis nizza: Die Probleme eines EU-Gipfels

Berlin will die doppelte Mehrheit

Wenn die Frage aufs Tapet kommt, warum Deutschland im Rat mehr Stimmen als Frankreich beansprucht, hat der deutsche Unterhändler Gunter Pleuger einen Standardspruch parat: Demokratie, so der Staatssekretär, habe schließlich auch etwas mit Demografie zu tun.

Die derzeitige Stimmengewichtung im Rat lässt kaum Rückschlüsse auf die Bevölkerungzahl des jeweiligen Landes zu. Deutschland zum Beispiel bekam mit der Vereinigung 17 Millionen neue Staatsbürger hinzu – es behielt aber seine zehn Stimmen. Deshalb hat es im Rat das gleiche Gewicht wie Frankreich, obwohl dort nur knapp 40 Millionen Wahlberechtigte leben, in Deutschland aber 60,5 Millionen.

Die Diskussion zwischen den beiden EU-Veteranen dürfte spannend werden. Denn Adenauer hatte de Gaulle garantiert, dass Deutschland nie mehr Stimmen beanspruchen werde als Frankreich. Als Kompromiss bietet Berlin die doppelte Mehrheit an: Jedes Land hat im Ministerrat eine Stimme. Beschlüsse gelten als angenommen, wenn die Mehrheit der Länder zustimmt und gleichzeitig die Länder, die mit Ja gestimmt haben mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die kleinen Länder sind mit dieser Lösung einverstanden, weil sie als Koalition die Entscheidungen der Großen blockieren könnten. Paris aber will nicht zustimmen, weil es bei der demografischen Zählung gegenüber Deutschland ins Hintertreffen geriete. Berlin hat signalisiert, dass sie auf die doppelte Mehrheit nur unter einer Bedingung verzichten: Wenn sie im Rat zukünftig ein paar Stimmen mehr bekommen als Frankreich – als Balsam für ihr wiedervereinigtes Ego. dps

Und morgen: Warum Deutschlandbei Asylfragen nicht aufs Vetorechtverzichtet.