Die NPD im Visier
Ende der Sechzigerjahre schaffte die 1964 in Hannover gegründete NPD den Einzug in einige Länderparlamente. Seit 1997 verfolgt sie den Verfassungsschutzstellen zufolge eine dreifache Strategie: Unter dem Motto „Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente – Kampf um die Straße“ will die NPD das politische System der Bundesrepublik angreifen.
Kernstück dieser Strategie sei die enge Zusammenarbeit mit Skinheads und Neonazis, die vor allem durch Aktionen auf der Straße an die NPD gebunden werden.
Als äußeres Zeichen dieser Zusammenarbeit werden die gemeinsamen Aktionen von NPD und Neonazis genannt, die der VS seit 1999 feststellt. Die gemeinsamen Aktionen würden von der NPD angemeldet.
Da die NPD eine nicht verbotene Partei ist, sind diese Demonstrationen nur schwer zu verbieten. Im Mai und Oktober vorigen Jahres mobilisierte sie jeweils mehrere hundert Rechtsextreme aus ganz Deutschland zu Aufmärschen und Kundgebungen.
Zur Ideologie heißt es in den Verfassungschutzberichten, dass die NPD einen „Deutschen Sozialismus“ mit betont „antikapitalistischen Elementen“ verfolge. Mit Slogans wie „Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze“ gehe die Partei vor allem in Ostdeutschland auf Stimmenfang – darauf spekulierend, dass die PDS mit ihrem regierungswilligen Kurs (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) nicht mehr alle systemoppositionellen Menschen integrieren kann.
Durch ihre Öffnung zur militanten rechtsextremen Szene verzeichnet nach Angaben der Verfassungsschützer die NPD seit Mitte der Neunzigerjahre einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Die Zahl der Mitglieder sei von rund 3.500 im Jahr 1996 über 4.300 im Jahr 1997 bis auf rund 6.000 Anfang dieses Jahres gestiegen. Die Mitgliederzahl stagnierte bis zu Beginn der NPD-Verbotsdebatte Anfang August, seither geht sie leicht zurück.
Die mit dieser Diskussion verbundene Aufmerksamkeit wusste die NPD zu nutzen: Sie stellte „Argumentationshilfen“ ins Internet, verteilte mehrere Millionen Flugblätter, sammelte bisher nach eigenen Angaben rund fünfzehntausend Unterschriften gegen ihr Verbot – und rekrutierte angeblich reichlich neue Anhänger. Inzwischen zählt sie nach eigenen Angaben knapp siebentausend Mitglieder.
Der inhaltliche Kurs der NPD mit der „Propagierung eines Deutschen Sozialismus“ mag zu gewissen Erfolgen in ihren ostdeutschen Hochburgen führen, festigt andererseits aber ihren Status als Splitterpartei in Westdeutschland – meint der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Die NPD laufe hierbei Gefahr, sich zu einer Art ostdeutscher Regionalpartei mit schwächlichen westdeutschen Dependancen zu entwickeln. Bedenklich sei allerdings, dass auch in Westdeutschland ein gewisser Zulauf sehr junger Menschen (häufig unter achtzehn Jahren) zu beobachten ist, die zumeist aus sozial schwächeren Schichten stammen.
Einschätzungen also gibt es seitens des Verfassungsschutzes zur NPD viele. Unbelegt blieb bislang, dass das Amt Informationen zu sammeln wusste, die nicht bereits anderswo zu erhalten waren – in allgemein zugänglichen Medien beispielsweise.
WOLFGANG GAST
