Etappensieg gegen Steuerflüchtlinge
Die EU-Finanzminister einigten sich gestern auf einheitliche Steuer von 15, später 20 Prozent auf Kapitaleinkünfte
BRÜSSEL/BERLIN AP/dpa/taz ■ Schlechte Nachrichten für Steuerflüchtlinge: Die EU-Finanzminister haben sich gestern „prinzipiell“ über die Einzelheiten einer gemeinsamen Zinsertragssteuer geeinigt. Damit sollen Steueroasen für Anleger in der EU ausgetrocknet werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) schränkte zwar ein, dass es nach wie vor Vorbehalte von Seiten Luxemburgs und Spaniens gebe. Dennoch sagte er: „Wir sind einen großen Schritt weitergekommen.“
Die Harmonisierung der Kapitalertragssteuer betrifft Steuerausländer, die ihren Wohnort in einem EU-Staat haben, ihr Kapital jedoch in einem anderen Gewinn bringend angelegt haben. Für sie bedeutet die neue Regelung: Von 2003 an müssen sie die Zinsen, die sie von der dortigen Bank erhalten, mit 15 Prozent vor Ort versteuern, ab 2006 mit 20 Prozent. Drei Viertel davon erhält der Staat, in dem der Anleger seinen Wohnsitz hat, ein Viertel der Staat, in dem die Steuer fällig wird. Bis 2010 hätte etwa das „Steuerparadies“ Luxemburg noch einen Vorteil gegenüber Deutschland, wo 30 Prozent Quellensteuer erhoben werden. Aber ab 2010 müsste Luxemburg nach dem laufenden Fahrplan die deutschen Finanzämter über die Zinseinkünfte deutscher Sparer informieren.
Bereits im Juni beim EU-Gipfel in Feira hatten sich die EU-Finanzminister nach hartnäckigem Widerstand Luxemburgs und Österreichs darauf geeinigt, dass alle EU-Staaten zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung entweder selbst eine Quellensteuer auf die Zinserträge von Steuerausländern erheben oder die Steuerbehörde des Heimatstaates über deren Zinseinkünfte benachrichtigen sollen. Eine Quellensteuer für Steuerausländer wollen Österreich, Belgien und Luxemburg einführen. Nach sieben weiteren Jahren müssen auch sie die Steuer abschaffen und zum Informationsaustauschsystem übergehen.
Finanzminister Eichel sagte, die Regierung in Luxemburg habe nach wie vor ein Problem mit der Höhe des Steuersatzes. Ursprünglich wollten sie nur zehn, später 15 Prozent akzeptieren. Anfang kommenden Jahres will die EU mit Drittstaaten verhandeln. Das sind vor allem die Schweiz, die USA, Monaco, Liechtenstein, Andorra und San Marino sowie die von der EU abhängigen Gebiete, die Kanalinseln, die Insel Man und die Niederländischen Antillen, die über identische Regelungen in das Abkommen aufgenommen werden sollen. Von der Schweiz ist jedoch bekannt, dass sie einen Informationsaustausch wegen ihres Bankgeheimnisses ablehnt. KK
