„Ich freue mich auch“
Die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Uschi Eid, zum diesjährigen Haushalt
Interview: KATHARINA KOUFEN
taz: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat gesagt, sie sei rundum zufrieden mit der Haushaltsaufstockung von 325 Millionen Mark. Sie auch?
Uschi Eid: Ja. Wenn die Regierung beschließt, dass man den Gesamthaushalt konsolidiert, dann können wir sehr zufrieden sein, dass man unseren Haushalt im Vergleich zum Vorjahr um 325 Millionen auf 7,427 Milliarden Mark erhöht.
Warum hat sich der Haushaltsausschuss im Bundestag doch noch zugunsten des BMZ entschieden?
Erstens ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft an die Kreditanstalt für Wiederaufbau verkauft worden. Daraus fließen dem Entwicklungsetat 2001 und 2002 jeweils 100 Millionen Mark zu. Zweitens ist durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen mehr Geld in die Kassen geflossen.
Wenn man aber die 200 Millionen Mark für den Balkan-Stabilitätspakt abzieht und die 50 Millionen für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa und die 20 Millionen für die Entschuldungsinitiative, die nun auch in den BMZ-Haushalt gestellt werden, schrumpft die Aufstockung auf 55 Millionen Mark...
Sie können jetzt noch so viel abrechnen, ich freue mich, dass der Entwicklungshaushalt erhöht worden ist! Wenn alle kürzer treten müssen und uns gelingt eine Steigerung, dann zeigt das, dass die Entwicklungspolitik an Bedeutung zugelegt hat. Das ist das, was alle nicht regierungsgebundenen Organisationen (NGOs) immer wollten, und jetzt rechnen sie es runter. Denken Sie mal an früher: Exminister Spranger hat gekürzt, während der Gesamthaushalt erhöht wurde, das ist doch ein Unterschied!
Naja, den NGOs sitzt noch der Schock im Nacken, dass der BMZ-Haushalt letztes Jahr um 660 Millionen Mark gekürzt wurde. Demgegenüber ist es einfach, ihn wieder zu erhöhen.
Schön, aber unsere Partnerländer haben dafür Verständis. Wenn ich dort den Finanzministern klarmache, dass wir zurzeit sparen, um vielleicht in ein paar Jahren einen größeren Spielraum zu haben, bin ich noch nie auf Unverständnis gestoßen.
Im BMZ argumentiert man mit „Qualität statt Quantität“. Trotz der Etatkürzung vom letzten Jahr gebe es eine Trendwende. Woran wird das deutlich?
Wir koordinieren uns stärker, auch mit den anderen europäischen Entwicklungsministerien. Wir haben erreicht, dass das BMZ für die EU-Entwicklungspolitik zuständig ist und nicht mehr das Wirtschaftsministerium. Wir unterstützen Projekte nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern setzten Schwerpunkte.
Das BMZ hat sich auf 78 „Partnerländer“ festgelegt, die es unterstützt. Dabei soll Armutsbekämpfung oberste Prioriät haben. Länder wie China und Chile gehören dazu, der größte Teil der ärmsten Länder aber nicht. Wie passt das zusammen ?
Zu den Auswahlkriterien gehören unsere eigenen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen, und China ist der drittgrößte CO2-Emittent dieser Erde. Es liegt also im Interesse aller, wenn wir uns dort engagieren! Übrigens sind nur die ärmsten Länder nicht auf der Liste, wo Krieg oder politisches Chaos herrschen.
Wofür wollen Sie die zusätzlichen 325 Millionen verwenden?
Davon werden die Kirchen, die Stiftungen und die NGOs etwas bekommen. Wir wollen mehr Geld für den Klimaschutz, für den Schutz der Wälder und im Kampf gegen Aids ausgeben.
