noch 8 tage bis nizza: Die Probleme eines EU-Gipfels

Mit Mehrheit für die Umwelt

Wie grün die EU ist, entscheidet sich auch durch die Staaten, die der Union beitreten: Als in den 80er-Jahren Spanien und Portugal aufgenommen wurden, verstärkte das die Fraktion der Öko-Bremser. Der Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich wiederum brachte Rückenwind für den Umweltschutz. Mit der Erweiterung nach Osten, so fürchten Umweltpolitiker, werden nun wieder die Länder gestärkt, bei denen der Schutz der Umwelt keine hohe Priorität hat.

Dem könnte eine Änderung bei den Mehrheitsentscheidungen im Rat, die auf dem Nizza-Programm steht, entgegenwirken. In vielen Umweltbereichen wird zwar schon mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Einstimmigkeit aber muss bei Steuern, Raumordnung, Bodenschutz, Wassermengenwirtschaft und Struktur der Energieversorgung herrschen. Besonders bei den Steuern hoffen Umweltschützer künftig auf Mehrheitsentscheidungen: Dann müssten Vorstöße wie eine EU-weite Ökosteuer nicht mehr an den Bremserstaaten scheitern. Und Spanien könnte nicht länger beim Thema Wasser blockieren. Andererseits kann die Mehrheit auch dazu führen, besonders fortschrittliche Staaten zurückzupfeifen. Die deutschen Richtlinien beim Bodenschutz etwa sind anderen Standards weit voraus. Würde über einen solchen Standard mit Mehrheit im Rat abgestimmt, könnte das zur Angleichung nach unten führen.

Weitaus wichtiger als diese Frage ist für den Deutschen Naturschutzring aber die Grundrechtecharta, die in Nizza feierlich proklamiert werden soll. Denn in ihr soll es ein Grundrecht auf Umweltschutz geben. Das könnte einzelnen Bürgern das Recht geben, gegen staatliches Handeln oder Nichthandeln zu klagen. bpo

Und morgen: Bekommt die EU eine „Pioniergruppe“?