Sicherheitsdumping befürchtet

Wegen des Transportstopps wollen die Betreiber des AKW Stade die abgebrannten Brennelemente im Abklingbecken lagern. Doch das muss für Störfälle frei bleiben

HANNOVER taz ■ Im Atomkraftwerk Stade sollen die für Störfälle freizuhaltenden Plätze im Abklingbecken der Anlage zur Lagerung abgebrannter Brennelemente genutzt werden. Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) sagte gestern, der Betreiber des Kraftwerks, Eon, habe beantragt, die Becken nutzen zu dürfen.

Bislang galt, dass in den Lagerbecken aller bundesdeutschen AKWs genügend Raum bleiben muss, um im Störfall den Reaktorkern in das Becken entladen zu können. Jüttner betonte aber, aus fachlicher Sicht habe er keine Einwände dagegen, „vorübergehnd auf diese Lagerkapazitäten zurückzugreifen“. Der Umweltminister will die Verantwortung allerdings nicht allein übernehmen und zunächst abwarten, ob sein Berliner Amtskollege Jürgen Trittin „dies unterstützt“.

Laut Jüttner schreibt die Betriebsgenehmigung für Stade die Platzreservierung für den Störfall nicht vor. In der Fachkommission sei bereits Anfang des Jahres darüber diskutiert worden, ob eine Kapazität für die vollständige Auslagerung der Brennelemente notwendig sei.

Demgegenüber wiesen allerdings die niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Heidi Tischmann und der Berliner Abgeordnete Hartwig Berger als die Sprecher der atompolitischen Opposition ihrer Partei darauf hin, dass die Reaktorsicherheitskommission ausdrücklich keine Änderung der Entsorgungsgrundsätze beschlossen habe, die ein solches „Sicherheitsdumping“ erlaube. Auch die Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion, Rebecca Harms, warnte davor, aus wirtschaftlichen Gründen Zugeständnisse bei der Sicherheit zu machen. Im AKW Stade, das im Jahr 2003 abgeschaltet werden soll, könne man auf neue Brennelemente zum Teil verzichten, wenn man ab dem Frühjahr mit verminderter Leistung fahre.

Jüttner will die Besetzung der Störfallpositionen im Abklingbecken jedoch möglichst zügig erlauben. „Zeitlich drängt es ziemlich“, sagte er. Der Brennelementewechsel in Stade sollte Ende März abgeschlossen sein. Wie geplant nach Frankreich kann Eon abgebrannte Brennelemente erst wieder transportieren, wenn der nächste Müll aus der dortigen Wiederaufarbeitung im Zwischenlager Gorleben angekommen ist. Weil dies für Frühjahr geplant ist, glaubt Jüttner, dass die Störfallpositionen nur für ein bis zwei Monate mit abgebrannten Brennelementen belegt werden müssen. JÜRGEN VOGES