Ein großer Tag für die CDU
SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier musste sich vor dem Spendenausschuss äußern. Die CDU ist sicher: Die SPD verschleiert ihre Vermögensverhältnisse
BERLIN taz ■ Erstmals seit Einsetzung des CDU-Untersuchungsausschusses waren die Rollen vertauscht. Nicht die Vertreter der Koalition rauschten als Erste gegen Mittag vor die Kamera des Politik-Kanals Phoenix, sondern Andreas Schmidt.
Der CDU-Obmann nutzte die Gunst der Stunde, um der SPD schwere Vorhaltungen zu machen. Verschleierung werde betrieben. Die SPD nehme Einfluss auf Entscheidungen bei Unternehmen, an denen sie beteiligt sei. Ja, zu prüfen sei, ob die SPD nicht Steuerhinterziehung betrieben habe.
Während Schmidt noch redete, nahm die Befragung der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im Saal der Katholischen Akademie ihren Lauf. Die „frühere Unübersichtlichkeit“ der Unternehmen, an der ihre Partei Anteile halte, bestehe nach einer Umstrukturierung Anfang der 90er-Jahre „überhaupt nicht mehr“, verteidigte sich die 64-Jährige. Bei der SPD gebe „es sehr klare Regeln“, was die Trennung von Parteispitze und Unternehmensbereich angehe. Niemals seien während ihrer achtjährigen Amtszeit sonstige Einnahmen zur „Verdeckung von Spenden“ benutzt worden.
Die Union hatte die Vorladung Wettig-Danielmeiers seit Ende des Sommers betrieben. Damals waren fast wöchentlich Berichte über das Firmengeflecht der SPD veröffentlicht worden. Könnte die CDU jedoch der SPD einen Einfluss auf jene Unternehmen nachweisen, in denen sie Anteile hält, wäre das Steuerprivileg, das alle Parteien genießen, dahin. Die SPD müsste dann voraussichtlich Steuern nachzahlen.
Die SPD hält vor allem über eine Holding, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, zahlreiche Beteiligungen an Druckereien, Zeitungsverlagen, Reisebüros. Treuhänderin wiederum ist Wettig-Danielmeier, wie sie gestern im Ausschuss bestätigte. Dass die Parteispitze – wie von der CDU unterstellt – Einfluss auf die Geschäfte der Unternehmen nimmt, dementierte die Schatzmeisterin. Einziges Kriterium sei, ob eine Zeitung Erfolg habe oder nicht.
Der zentrale Vorwurf der CDU bezieht sich auf einen Buchungsvorgang im Zusammenhang mit der Parteizentrale in Berlin. 1998 waren die Gewinne aus Vermögensbeteiligungen in Höhe von rund 18 Millionen Mark mit den Verlusten der damals noch überwiegend leer stehenden Parteizentrale verrechnet worden. Die Folge war, dass im Rechenschaftsbericht der SPD für 1998 nur ein Zufluss von 2,5 Millionen Mark auftauchte.
Die Praxis der so genannten Saldierung hatte die CDU-Fraktion in einer eigenen Anhörung vor einigen Wochen durch Experten untersuchen lassen. Der bayerische Professor Peter Badura bewertete den Vorgang von 1998 als eindeutigen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dieser Interpretation widersprach Wettig-Danielmeier gestern. Baduras Einlassungen seien „falsch“. Das Parteiengesetz schreibe die Saldierung geradezu vor. Die Parteizentrale sei 1998 als reine Finanzanlage betrachtet worden. Nach dem Umzug der Zentrale von Bonn nach Berlin 1999 würden die Verluste auch im laufenden Geschäftsbericht erwähnt. Auch seien seit vergangenem Jahr die Vermögensbeteiligungen der SPD im Rechenschaftsbericht aufgelistet. Wie hoch das Vermögen der Partei an den Beteiligungen ist, konnte oder wollte Wettig-Danielmeier nicht sagen. Vor der Umstrukturierung des Unternehmensbereichs 1993 sei es auf 500 Millionen Mark geschätzt worden. Möglicherweise liege es durch sanierte Immobilien im Osten, auf die aber hohe Hypothekenzinsen gezahlt würden, nun um „50 Prozent höher“.
Auch die Namen eines Treuhand-Aufsichtsrates, der zwischen dem Parteivorstand und dem Unternehmensbereich angesiedelt ist, wollte sie gestern nicht nennen. Sie müsse zunächst die Einwilligung der Betroffenen einholen und werde die Namen kommende Woche nachreichen. Einige Mitglieder des Aufsichtsrats, den sie als „Beirat“ bezeichnete, kämen aus Bayern. Die Tätigkeit für die SPD sei dort, so Wettig-Danielmeier, „nicht besonders förderlich für die berufliche Weiterentwicklung“. SEVERIN WEILAND
