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Sich messen müssen

■ Senat schafft mehr Transparenz bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Nun haben SPD und GAL zwar mehrheitlich beschlossen, dass es Filz in dieser Stadt nicht gibt, aber mehr Transparenz kann offenbar trotzdem nicht schaden. Deshalb hat die GAL eine Drucksache forciert, die vergleichbarer machen soll, was der Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB) und was die Freien Träger leisten. Sowohl quali- wie quantitativ.

Monatelang wurde über das Papier verhandelt, nun ist es endlich durch: Die Freien Träger sollen, wie es bei der HAB schon lange der Fall ist, ihre sogenannte Infrastruktur per Festbetrag bezahlt bekommen, allerdings projektbezogen. Jeder Träger, auch die HAB, muss für jedes seiner Projekte aufschlüsseln, welchen Anteil davon das jeweilige Projekt bindet.

Außerdem soll die Qualität ihrer Arbeit nachvollziehbarer werden. Kümmert ein Träger sich beispielsweise um Menschen, die Schulden haben, Drogen nehmen und schon lange arbeitslos sind, wird es länger dauern und mehr Personal binden, sie in das Arbeitsleben zu integrieren, als wenn jemand nur eines der sogenannten „vermittlungshemmenden Merkmale“ hat.

Wer ist kostengünstiger? Wer integriert wen und wie schnell? Wer erfüllt dabei noch das, was SPD und GAL sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nämlich Jungerwachsene bis 25 und Frauen besonders zu fördern sowie Projekte, die gleichzeitig zur sozialen Stadtteilentwicklung beitragen? Diese Fragen sollen mit der Drucksache klarer zu beantworten sein und somit die Vergabe der Mittel nachvollziehbarer werden lassen.

Ob das politische Vereinbarte seinen Niederschlag auch in der Praxis findet, bleibt abzuwarten. Zurzeit werden über 190 Millionen Mark entschieden, die der Europäische Sozialfonds für den Zeitraum 2001 bis 2006 Hamburger Projekten zur Verfügung stellt. san

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