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Innenressort verspricht für Ausländeramt schnelle Besserung

■ Vorschläge der Rechnungsprüfer: Massendiagnose zur Nationalitätenfeststellung, abschiebetaugliche Atteste

Innenstaatsrat Kuno Böse ist „finster entschlossen“, Anlässe für Kritik des Rechnungshofs an der desolaten Situation im Ausländeramt abzustellen. Fünf unbesetzte Stellen von insgesamt acht in der Abschiebegruppe sollen schnell besetzt werden. Auch strebe das Innenressort Verhandlungen mit der Sozialbehörde an, um die von den Rechnungsprüfern vorgeschlagene teilweise Kostenübernahme zu erreichen.

Der Rechnungshof hatte gerügt, dass die Ausländerbehörde gegen ausreisepflichtige Ausländer nicht vorgehe und die Stadt deshalb hohe Sozialhilfekosten tragen müsse. Versagt habe die Spitze des Innenressorts, wo Bemühungen der Ausländerbehörde um den Ersatz von abgewandertem Personal seit über einem Jahr erfolglos verhallte. Auch seien Auflistungen des Sozialressorts im Rahmen des Datenabgleichs lange unbeachtet geblieben – und damit die vorrangige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Sozialhilfebezug. Somit konstatierte der Rechnungshof „nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen gesellschafts- und ordnungspolitischen Schaden“.

Zugleich benennen die Finanzwächter eine Reihe von – in der Öffentlichkeit bislang umstrittenen – Maßnahmen, mit deren Hilfe sich Abschiebungen beschleunigen ließen. Inwieweit diese künftig eingesetzt werden, ist noch unklar. Sie betreffen die Beschaffung von als verloren gemeldeten Pässen sowie das Feststellen der Nationalität ebenso wie ärztliche Atteste, die bei Krankheiten Abschiebungen verhinderten und zur „de-Facto-Duldung“ führten.

Für Letzteres verweisen die Rechnungsprüfer die Innenbehörde auf Hamburg. Dort sei man – wie im Bremer Ausländeramt – mit den amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes unzufrieden gewesen, da diese oft davon ausgegangen seien, „dass nur in Deutschland eine adäquate Behandlung der jeweiligen Krankheit möglich sein soll“. Die Hamburger Ausländerbehörde hat daraufhin die Zusammenarbeit mit Ärzten aufgenommen, die ausschließlich für das Ausländeramt arbeiten. Die Bremer Rechnungsprüfer empfehlen dem Innenressort, „dem Gesundheitsamt Ihre Erwartungen an ärztliche Gutachten und die rechtliche Situation nach dem Ausländerrecht zu verdeutlichen“. Sonst könnten Kliniken oder das rechtsmedizinische Institut diese Aufgaben übernehmen.

Für den bislang zeitaufwändigen Ersatz von Pässen solle das Bremer Ausländeramt sich mit anderen Ländern zusammen tun. Dort gebe es bereits zentralisierte Verfahren in Form von Sammelvorführungen etwa eines bestimmten Personenkreises vor Botschaftspersonal eines bestimmten Landes. Zeitnah solle eine solche Vorführung von rund 150 in Bremen lebenden Personen aus Sierra Leone stattfinden. Diese rationelle Form der Passbeschaffung werde ausgerechnet im kleinen Bremen nicht wahrgenommen, mahnen die Finanzwächter. ede