: Atommüllanlage genehmigt
Nach 14 Jahren darf die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben in Betrieb gehen. Zunächst sollen allerdings nur Castoren repariert werden. Umweltschützer protestieren
HANNOVER taz ■ Die umstrittene Pilotkonditionierungsanlage (PKA) zur Behandlung von Atommüll in Gorleben wird nach 14 Jahren nun doch genehmigt. Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) präsentierte die Betriebsgenehmigung gestern dem Landeskabinett. Allerdings sind noch ein paar Bedingungen zu erfüllen, bevor die Anlage mit dem Konditionieren beginnen kann. In der Zwischenzeit soll sie als Reparaturstation für defekte Castor-Behälter dienen.
Im Einzelnen muss die Bundesregierung einen Endlagerstandort benannt und das Bundesamt für Strahlenschutz dessen Anforderungen definiert haben. Dann muss das Umweltministerium noch einmal zustimmen. Danach allerdings habe der Betreiber der PKA, die Brennelementlager Gorleben GmbH einen Rechtsanspruch auf die Konditionierung, so Jüttner. Beim Atomkonsens hatten Bundesregierung und AKW-Betreiber „die Nutzung der Anlage auf die Reparatur schadhafter Behälter beschränkt“.
Jüttner ging davon aus, dass Umweltschützer gegen die Genehmigung klagen werden. „Dann verlagert sich die ganze Debatte in den nächsten zwei bis drei Jahren in die Gerichtssäle.“ In dieser Zeit wäre nur ein Kaltbetrieb möglich. Allerdings könnten Castoren derzeit auch in den Kraftwerken repariert werden. Die heiße Zelle der PKA muss also erst zur Verfügung stehen, wenn AKWs stillgelegt werden. Es gebe also keinen Zeitdruck, sagte Jüttner.
Die BI Lüchow-Dannenberg kritisierte, dass eine Anlage genehmigt werde, „für die es in den nächsten 10 oder 20 Jahren keinen Bedarf gibt“. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Rebecca Harms, sah darin die Erlaubnis für einen „zentralen Reparaturbetrieb für Instandsetzungsarbeiten nach schweren Unfällen von Atomtransporten“.
JÜRGEN VOGES
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