Galgenfrist für die EU-Werften

Ministerrat will Beihilfen für Schiffbau auslaufen lassen. Nur wenn Korea binnen drei Monaten Dumpingpraktiken nicht aufgibt, wird es weiterhin EU-Subventionen geben

HAMBURG/BRÜSSEL ■ taz Die Beihilfen für den Schiffbau in der Europäischen Union stehen vor dem Aus. Die EU-Wirtschaftsminister beschlossen gestern nach langem Streit in Brüssel, die Ende des Jahres auslaufenden Beihilfen nur dann ab Mai 2001 wieder aufzunehmen, wenn Südkorea seine Dumpingpraktiken fortsetzen sollte. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Werner Müller hätten die EU-Länder, die über keine Schiffbauindustrie verfügten, eine Fortsetzung der Beihilfen verhindert.

Unterdessen wächst an der deutschen Küste die Wut. Man muss nur einen Namen erwähnen, schon werden die Fäuste in der Tasche geballt: Mario Monti, EU-Kommissar für Wettbewerb, heißt das neue Feindbild der deutschen Schiffbauer. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die EU-Beihilfen für die Werften am liebsten zum Jahresende auslaufen ließe. Davon wollte er auch beim Treffen der Wirtschafts- und Industrieminister in Brüssel nicht abrücken. Den Widerstand der Bundesregierung, die auf eine Verlängerung der Finanzhilfe drängt, nimmt er in Kauf. Dass der europäische Containerschiffbau gegen die übermächtige Konkurrenz aus Südkorea noch lange bestehen kann, glaubt bei der EU ohnehin niemand mehr.

Die Bundesregierung ist bei den Schiffbauern im Wort: Gerhard Schröder hat sich schon in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gern auf den Werftstandorten Emden und Papenburg sehen lassen und sich als Werftenretter inszeniert, hat noch im Mai, als er im Kanzleramt das Amt eines Schiffbaukoordinators etablierte, Hoffnung bei den Werften geweckt.

Von der Hoffnung leben die seit Jahren: Der Großteil der Aufträge im Handelsschiffbau geht längst nicht mehr nach Hamburg oder Kiel, sondern nach Fernost. Die südkoreanischen Werften, die nur unzureichend verhüllt massiv vom Staat subventioniert werden, bieten bis zu 40 Prozent unter dem gängigen Weltmarktpreis an. Das hat dazu geführt, dass gut zwei Drittel aller Containerschiffe in Südkorea gebaut werden. Europäische Werften haben nur dann noch Chancen, wenn sie sich auf Nischen verlegen – wie die Papenburger Meyer-Werft, die sich auf den Bau von Luxuskreuzfahrtschiffen spezialisiert hat. Werften wie die Thyssen Nordseewerke in Emden dagegen, die auf die Karte Containerschiffbau setzen, hängen am Tropf der EU-Beihilfen. PETER AHRENS/
DANIELA WEINGÄRTNER