Kontrolleure stützen Bahnchef
Aufsichtsrat fordert von Mehdorn neue Finanzplanung. Dafür soll er sich mit Verkehrs- und Finanzminister abstimmen. Bahn-Stategie geht auf: Bund muss Farbe bekennen
BERLIN taz ■ Der Aufsichtsrat der Bahn AG hat dem Vorstandschef Hartmut Mehdorn gestern Rückendeckung gegeben. In der Diskussion um die Finanzkrise bei der Bahn beauftragte das Kontrollgremium den Vorstand, bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im März mit den Bundesministerien für Finanzen und Verkehr die Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre festzuklopfen. Damit bestätigte das Gremium indirekt Mehdorns Vorstellung, erst dann eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, wenn er vom Bund als Eigentümer der Bahn eine Zusicherung über die Finanzierung des Unternehmens bekommt.
Die bisherige mittelfristige Finanzplanung der Bahn sei bereits überholt, sagte Albert Schmidt, für die Grünen im Aufsichtsrat. Neben den neu entdeckten Milliardenlöchern, die sich inzwischen auf zwischen 20 und 30 Milliarden Mark über die nächsten fünf Jahre summieren, sei auf der anderen Seite auch noch nicht eine Entlastung der Bahn eingerechnet, die durch die Umstellung von Bundesdarlehen auf Bundeszuschüsse entstehe. „Über fünf Jahre wird das den Haushalt der Bahn jährlich um zwei Milliarden Mark entlasten“, so Schmidt.
Vor dem Treffen des Aufsichtsrats hatte es Gerüchte gegeben, Mehdorn solle demontiert werden. Auf der Sitzung, die laut Norbert Hansen von der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet in „sehr angespannter Stimmung“ verlief, hatte die Gewerkschaftsseite beantragt, Mehdorn weiteren Personalabbau und die Schließung weiterer Werke zu untersagen und ihm damit bis zur Vorlage eines Finanzplans praktisch die Hände zu binden. Der Antrag wurde jedoch abgewiesen.
Ebenso wurde die zweite Klippe umschifft: Der Vertrag mit dem Finanzvorstand der Bahn, Diethelm Sack, wurde nicht wie geplant verlängert, sondern eine Entscheidung auf März verschoben. Mehdorn hatte Sack für die Milliardenlöcher im Haushalt der Bahn verantwortlich gemacht und wäre durch eine Vertragsverlängerung brüskiert worden. BPO
