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Can See No Future, Can See No Sky

Bundeskanzleramtsminister Steinmeier (SPD) setzt in Sachen Nachhaltigkeitsrat auf eine Verhinderungstaktik

BERLIN taz ■ Das Kanzleramt ist auf dem besten Wege, den geplanten Nachhaltigkeitsrat noch vor seiner Inthronisierung schwer zu beschädigen. Seit einem halben Jahr verschleppt es die Benennung der 15 Prominenten, die den Rat schmücken sollen. Bereits im Januar forderte der Bundestag die Regierung auf, eine Nachhaltigkeitsstragie zu entwerfen und den Nachhaltigkeitsrat (auch Zukunftsrat genannt) einzusetzen, der dabei beraten und die Öffentlichkeit einbinden soll. Im Juli ging der Beschluss durchs Kabinett.

Zudem versucht das Kanzleramt, die Arbeit des Rates auf die Themen Verkehr und Klima zu reduzieren und sich für die Nachhaltigkeitsstrategie bis in die nächste Legislatur Zeit zu lassen. Mit ihrem Antrag „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie“, der gestern Abend nach Redaktionsschluss angenommen werden sollte, blasen deshalb die Abgeordneten von SPD und Grünen dem Kanzleramt den Marsch. In freundlichen, aber deutlichen Worten schreiben sie genau vor, wie das Kanzleramt vorgehen muss. Insbesondere verlangen sie, dass der Zukunftsrat sich mit allen Politiktfeldern beschäftigen und bereits zum Sommer 2002 ein Ergebnis vorlegen soll – pünktlich zum internationalen Umweltgipfel „Rio plus zehn“.

Der Ärger in den Fraktionen ist groß, weil die lange Verzögerung auch den Ratskandidaten schadet: Denn die sind bereits seit Sommer angefragt – und teilweise noch immer umstritten. Im Gespräch sind unter anderem der Ex-Henkel-Chef und Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hans-Dietrich Winkhaus, DGB-Umweltvorstand Heinz Putzhammer, Nabu-Präsident Jochen Flasbarth und der ehemalige Shell-Umweltvorstand Fritz Vahrenholt, der wegen seiner Pro-Atom-Haltung in der SPD umstritten ist. Auch CDUler Klaus Töpfer sollte dabei sein, doch der hat als Chef der UN-Umweltbehörde in Nairobi wohl genug zu tun. Kurz stand zudem Barbara Unmüßig, Vorstand vom Forum Umwelt & Entwicklung, auf der Liste.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, Mitinitiator des Rates, konnte am Montag in seiner Rede auf einer Fachtagung der Grünen zum Thema Nachhaltigkeit die Verzögerung noch mit Humor nehmen: „Langsamer ist auch nachhaltiger.“ Doch in den Fraktionen von SPD wie Grünen wird unter der Hand heftig geschimpft. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sei durch das ewige Krisenmanagement „schlicht überfordert“, ist noch das netteste Urteil.

MATTHIAS URBACH